VEWU: Beschluss der Ministerpräsidenten ist anachronistisch

Dannenberg, 23. Juni 2006 – Der Verband Europäischer Wettunternehmer (VEWU) kritisiert den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Erhalt des staatlichen Wettmonopols. Deutschland habe sich mit diesem Beschluss wirtschaftlich und politisch ins europäische Abseits gestellt. Die Entscheidung sei anachronistisch und ziele in die falsche Richtung. Anstatt eine regulierte Liberalisierung anzustreben, von der alle Beteiligte profitiert hätten, werde nun ein Weg eingeschlagen, der sowohl den Landeshaushalten als auch dem Sport sowie den Medien wichtige Einnahmequellen verschließe.

Der Erhalt des staatlichen Wettmonopols könne laut Bundesverfassungsgericht nur mit einem nahezu kompletten Verzicht auf Werbung durch die staatlichen Anbieter einhergehen. Dies habe insbesondere für den Sport zur Folge, dass Fördermittel gekürzt würden. Für den Profisport stünden wichtige Sponsoringpartner auf dem Spiel und damit herbe Einnahmeverluste. Auch die Medien werden drastische Einbußen an Werbegeldern hinnehmen müssen.

Darüber hinaus sei es aus Sicht des Verbandes fragwürdig, ob der Beschluss der Ministerpräsidenten, einen neuen Staatsvertrag zu verabschieden, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich Rechnung trage. Die Karlsruher Richter hatten vom Staat bis Ende 2007 eine klare gesetzliche Regelung gefordert. Diese Auflage sei nach Meinung des Verbandes mit einem Staatsvertrag nicht ausreichend umgesetzt.

Unabhängig davon trete die von den Ministerpräsidenten vorgeschlagene Lösung Europarecht mit Füßen. Der Beschluss verstoße eindeutig gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EGV) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 EGV). Der Anwendungsvorrang von Europarecht gegenüber nationalem Recht habe das Bundesverfassungsgericht bereits vor langem ausnahmslos anerkannt. Gegen die von den Ministerpräsidenten angekündigten Schließungsverfügungen gegen private Wettbüros werde der Verband und seine Mitglieder weiterhin mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Der Verband Europäischer Wettunternehmer habe der Politik in den vergangenen Monaten seine Gesprächsbereitschaft deutlich signalisiert, um doch noch eine konstruktive Lösung zu finden. Der nun vorliegende Beschluss müsse nun dahingehend interpretiert werden, dass die Politik an einer solchen Lösung nicht interessiert sei. Die von den Ministerpräsidenten geplante Laufzeit des neuen Staatsvertrags über vier Jahre lasse klar die Absicht erkennen, die private Wettbranche in Deutschland „auszuhungern“, um sich die Einnahmen aus dem Monopol zu sichern. Ein wirklich durchsichtiger Plan, der letztlich keinem nutzt.