Lizenz-Chaos verhindert Verbraucherschutz

Sportwettenunternehmer besorgt über Marktentwicklung. Verband plant rechtliche Schritte gegen illegale Anbieter.

Berlin. Das immer noch in der Schwebe befindliche Sportwetten-Lizenzierungsverfahren verhindert einen zielführenden Verbraucherschutz und trägt damit auch zu einem offensichtlich boomenden Schwarzmarkt bei. Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) fordert deshalb den Gesetzgeber auf, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen.

DSWV-Präsident Mathias Dahms sagt: „Mit großer Sorge beobachten wir einen wachsenden Schwarzmarkt. Er ist leider nur eine logische Folge des deutschen Lizenz-Chaos. Darunter leiden derzeit nicht nur die Verbraucher und seriösen Anbieter, sondern auch der Staat.“

Dahms wehrt sich gleichzeitig gegen die pauschale Einordnung privater Sportwettanbieter als „illegale“ Anbieter: „Die falsche Rhetorik, alle privaten Anbieter als illegale Anbieter einzustufen, verfängt nicht. Vielmehr wurde die Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit der im DSWV organisierten Unternehmen bereits durch staatliche Stellen festgestellt.“ Er weist außerdem darauf hin, dass seriöse Sportwetten-Anbieter im vergangenen Jahr rund 226 Millionen Euro Steuern zahlten.

„Illegal ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das staatliche Festhalten an einem überkommenen Sportwettenmonopol, nicht das Angebot privater Anbieter, die sich seit Jahren um rechtssichere Lizenzen bemühen.“

„Ohne eine rechtskonforme Lizenzvergabe sind uns die Hände gebunden“, sagte Dahms weiter. „Ansonsten würden wir umgehend wettbewerbsrechtlich gegen die tatsächlich illegalen Anbieter vorgehen.“

Obwohl der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Öffnung des deutschen Sportwettenmarktes für private Anbieter vorsieht, wurden auch nach mehr als zwei Jahren Verfahrensdauer immer noch keine Sportwettenkonzessionen erteilt. Alle Mitglieder des DSWV befinden sich in der letzten Runde des bundesweiten Konzessionsverfahrens.