Alles Jammern bei Bundesrat Christoph Blocher, mehrere Hundert Arbeitsplätze seien schon verloren gegangen, hat nichts genützt: Der Spielautomatenverband bekommt keine neuen Spielautomaten für Restaurants bewilligt, keine Automaten, die den Spieler stärker zum Spiel verführen und der Branche mehr Gewinn abwerfen. Seit dem 1. August 2005 sind Glücksspielautomaten in Restaurants und in Spielsalons verboten, 6000 solche Geräte mussten deswegen abmontiert werden.

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Blocher verzichtet darauf, dieses Verbot ausserhalb der grossen Spielcasinos zu verwässern. Die weniger attraktiven Geschicklichkeitsautomaten, die das Gesetz in Restaurants noch zulässt, werden nicht zu verkappten Glücksspielkästen umoperiert, die entsprechende Verordnung bleibt unverändert. Alle, die mit Spielsüchtigen zu tun haben, sind hocherfreut über den Entscheid Blochers.

Widerstand der Kantone

Zunächst hatte es allerdings anders ausgesehen. Justizminister Blocher hatte nämlich seine Fachleute im Departement an die Arbeit geschickt: Sie sollten ausloten, wie weit das Recht zu Gunsten der Automatenhersteller geändert werden könnte. Die Automatenbranche verlangte, die Geräte sollten den Spielern weniger Geschicklichkeit abfordern, dafür auch nach Zufall Geld ausspucken.

Das Departement Blocher schlug in der Folge vor, bei den Restaurantautomaten einen Anteil von 40 Prozent Zufall zu gewähren. Obwohl sich die Lobby mehr gewünscht hätte, sprach sie «von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung». Dass in der Schweiz das Glücksspiel wieder zurück in die Restaurants kommen könnte, alarmierte die Spielsuchtexperten, und es wurde selbst im Ausland mit Erstaunen registriert. Doch die Mehrheit der Kantone, 16 von ihnen, war gegen einen solchen Entscheid von beträchtlicher symbolischer Bedeutung. Das würde «eine Kehrtwende in der bisherigen Glücksspielpolitik des Bundes» bedeuten, kritisierten sie.

Diese Opposition brachte Blocher dazu, das Projekt abzubrechen. Das Departement verzichte darauf, «künftig mehr zufallsbestimmte Spielelemente innerhalb des Geschicklichkeitsspiels zuzulassen», heisst es in der Mitteilung. Der Verband Swissplay der Automatenbranche ist enttäuscht, wie Norbert Moron auf Anfrage sagt. Die Lobby könnte nun noch versuchen, über das Parlament das Gesetz zu ändern. Dazu wollte Moron noch nichts sagen. Man höre am Mittwoch von seinem Verband.