Der Gesetzesentwurf des republikanischen Abgeordneten Bob Goodlatte, mit dem das Online-Glücksspiel in den USA auf Bundesebene verboten werden soll (vgl. Archiv), hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus hat den Antrag angenommen und nun wird die gesamte Kammer über den Entwurf entscheiden.

Von der Ratifizierung ist der Gesetzesentwurf damit immer noch weit entfernt. Es ist schon alleine fraglich, ob das Repräsentantenhaus noch in diesem Jahr darüber entscheiden wird, da im Herbst die Wahlen für den US-Kongress anstehen und der Terminplan eng ist. Dennoch verdient der Entwurf Beachtung. Und zwar nicht nur, weil ein bundesweites Verbot endlich den Rechtsstreit mit Antigua und Barbuda beenden könnte. In diesem Rechtsstreit sollte eigentlich dringender Handlungsbedarf bestehen, nachdem eine Frist der Welthandelsorganisation WTO im vergangenen Monat verstrichen ist.

Doch nicht nur deshalb ist der Entwurf Goldlattes interessant. Wichtig scheint auch, dass dieses Gesetz sich erstmals nicht nur gegen die Anbieter von Online-Glücksspielen richtet. Nur diese mussten bisher mit Sanktionen wie etwa dem Einfrieren von Bankkonten und Geld-Transfers rechnen. Der neue Entwurf dagegen berücksichtigt das Problem, dass viele westliche Länder wie beispielsweise auch Großbritannien nach ihrem jeweiligen nationalen Recht legal Glücksspiele anbieten.

Diese Online-Casinos und -Wettbüros können von den USA kaum angegriffen werden, auch wenn diese Spiele nach US-Recht verboten sind. Daher richten sich die Sanktionen des neuen Gesetzes in erster Linie gegen den Anwender. Ihm drohen nach den Vorstellungen Goldlattes bis zu 5 Jahren Haft, sollte er sich beim Online-Poker erwischen lassen.