Vergnügungssteuersatzung muss neu beraten werden

*Erfolg für VAK in Frankfurt/ Oder*

Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V., Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin & Brandenburg e. V. und Automatenunternehmer sowie deren Mitarbeiter. (v.l.n.r.)
Simone Storch, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Automatenunternehmer e. V., Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbands der Automatenkaufleute Berlin & Brandenburg e. V. und Automatenunternehmer sowie deren Mitarbeiter. (v.l.n.r.)
Berlin/Frankfurt/ Oder. Mit einer symbolischen Ohrfeige für die Frankfurter Stadtverwaltung endete am 13.10.2014 die erste Etappe im Kampf gegen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer für die kreisfreie Stadt von 10 auf 15 Prozent.

Rund vierzig Automatenkaufleute samt Mitarbeiter aus dem Verband der Automatenkaufleute Berlin & Ostdeutschland e. V. waren unter der Führung ihres Vorsitzenden, Thomas Breitkopf, geschlossen zum Beratungssaal des Frankfurter Rathauses gekommen, wo der Haupt-, Finanz- und Ordnungsausschuss der Stadt die Vorlage zur Erhebung der Vergnügungssteuer beriet. „Hier war der richtige Ort, an dem wir persönlich Flagge zeigen mussten“, sagte Breitkopf und fügte hinzu: „Die Stadtverordneten sollten sehen, dass sie nicht nur einen formellen politischen Akt vollziehen, wenn Sie über die Erhöhung beraten“. Die Unternehmer wollten zeigen, so der Vorsitzende weiter, dass es bei der Vorlage um Menschen und deren Existenzen als Unternehmer und Arbeitgeber geht.

„Es geht nicht um die Vernichtung einer Branche sondern um einen angemessenen Anteil am Gewinn von Gewerbetreibenden“ hatte schon zu Beginn der Debatte der Ausschussvorsitzende Ulrich Junghanns (CDU) den Stadtverordneten erläutert. Dabei blieb die Verwaltung den Beweis einer gründlichen Prüfung, die zur Erhöhung der Vergnügungssteuer führen sollte, schuldig. Auch konnte sie den Unterschied zwischen Wettbüro und Spielhalle nicht erläutern oder darlegen, warum ihr Erhöhungsvorschlag 15 Prozent lautete und die Stadtverwaltung Frankfurt/ Oder nicht wie selbst dargelegt, dem landesweiten Durchschnitt von 13 Prozent folgten.

Der Vorsitzende des Verbands der Automatenkaufleute, Thomas Breitkopf, unterstrich vor der Stadtversammlung, dass Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt, Steuern und die Bekämpfung illegalen Spiels nicht mit der Vernichtung legaler Betriebe zu haben sei. Ohne große Diskussion verwiesen daraufhin die Stadtverordneten die Vorlage zur Überarbeitung und Anhörung der Betroffenen an die Verwaltung zurück. Auf der nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss erneut mit der Thematik befassen.

Thomas Breitkopf abschließend: „Eine erste Etappe ist geschafft, es wird miteinander geredet und dann beraten. Aber die Schlacht ist noch nicht gewonnen. Jetzt ist es an uns, den Verordneten und der Verwaltung durch plausible Zahlen deutlich zu machen, dass man eine Kuh, die man melken möchte, nicht schlachten sollte.“