Mitteilung der AMA-Verbände (in Zusammenarbeit mit dem Forum für Automatenunternehmer in Europa e.V.)

Besteuerung von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten – Änderung von § 4 Nr. 9b UStG

Am heutigen 7. April 2006 hat der Bundesrat im zweiten Durchgang unter TOP 10 der Tagesordnung das zustimmungspflichtige Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (BR-Drs. 199/06) um 10:30 Uhr einstimmig angenommen.

Im Rahmen des Gesetzes werden durch Änderung von § 4 Nr. 9b UStG die Umsätze der öffentlichen Spielbanken der Umsatzsteuer unterworfen. Damit unterfallen automatisch die Umsätze gewerblich betriebener Geld-Gewinn-Spiel-Geräte wieder der Umsatzsteuer.

Das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen. Das Gesetz wird am Tage nach der Verkündung (= Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) in Kraft treten. Die Veröffentlichung wird nach aller Erfahrung innerhalb der nächsten drei Wochen erfolgen.