Berlin, 28. März 2006 Die deutschen Spielbanken fordern den Gesetzgeber auf, Sportwetten in Deutschland auch zukünftig ordnungspolitisch zu regulieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (AZ: 1 BvR 1054/01) die Verantwortung für die Regulierung von Sportwetten an die Legislative zurück überwiesen. Die derzeitige Form verstoße gegen das Grundgesetz, so die Richter. Sie sehen einen Widerspruch zwischen dem ordnungspolitischen Ansatz der „Bekämpfung von Wettsucht“ und den wirtschaftlichen Zielen der Länder, über ihr eigenes Sportwetten-Angebot Gewinne zu erzielen. Bis Ende 2007 hat der Gesetzgeber nun Zeit, die Rechtsprechung anzupassen: Entweder müsse die Wettleidenschaft aktiver eingedämmt werden, oder privaten Anbietern eigene Wetten erlaubt werden.

Hintergrund der Klage war die Frage, ob das bisherige Verbot privater Sportwetten eine ungebührliche Einschränkung der Berufsfreiheit bedeute, wie die Klägerin argumentiert hatte. Den Liberalisierungsgegnern zufolge wohnt den Sportwetten aber ein so großes Gefahrenpotenzial inne, dass ein freier Wettbewerb schädliche Wirkungen für Einzelne – insbesondere Suchtgefährdete – wie auch die Gesellschaft habe.

Neben dem offiziell konzessionierten Oddset-Angebot der Lotteriegesellschaften bewegen sich auf dem deutschen Markt schon seit längerer Zeit private Anbieter auf der Basis strittiger Zulassungen. Einige deutsche Wettanbieter berufen sich auf Sondererlaubnisse aus der Endphase der DDR, andere verlegten ihren Sitz ins Ausland, um von dort vor allem über das Internet ihre Sportwetten in Deutschland anzubieten.

Die Spielbanken unterstreichen den regulativen Aspekt im Umgang mit Glücksspiel: „Die konzessionierten Spielbanken sind selbst mit dem ordnungspolitischen Auftrag der Kanalisierung von Glücksspiel ausgestattet“, unterstreichen Matthias Hein und Michael Seegert, die Sprecher der Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DeSIA). „Auch künftig muss der verantwortungsvolle Umgang mit Glücksspielen im Vordergrund stehen“. Die DeSIA biete ausdrücklich ihre Unterstützung dabei an, einen ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der dem aktuellen Wildwuchs Einhalt gebietet. „Wettterminals werden sonst bald in jeder Spielhalle und an jeder Straßenecke zu finden sein und sich der Sportwetten-Markt außerdem weiter unreguliert zu den elektronischen Medien verlagern. Wichtig ist jetzt, schnell eine kontrollierte Kanalisierung des Glücksspiels zu erreichen und endlich eine faire fiskalische Abschöpfung durchzusetzen“, fordern die Experten der DeSIA.

Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DeSIA) vertritt die Interessen der Spielbanken in Deutschland gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

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Plato Kommunikation
Dr. Hans Bellstedt