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Gisela Walsken: Länder müssen Konzessionen für Sportwetten neu regeln

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol grundsätzlich begrüßt. „Der Richterspruch aus Karlsruhe beendet eine seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit und gibt dem Staat auf, das Sportwettengeschäft in Deutschland bis Ende 2007 neu zu regeln. Eine Neuregelung ist dringend geboten, um einer unkontrollierten Ausweitung des Wettgeschäfts einen Riegel vorzuschieben“, sagte Walsken heute in Düsseldorf.

Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bewertete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als klaren Auftrag an die Bundesländer, verbindliche neue Regeln für die Vergabe von Konzessionen bei Sportwetten zu erlassen. Walsken weiter: „Der zukünftige Rahmen für Sportwettenkonzessionen muss eindeutige ordnungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen: Es geht um die wirkungsvolle Bekämpfung von illegalen Spielbetrieben, einen effektiven Schutz vor Spielsucht und die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs des Menschen. Und Karlsruhe hat den Ländern aufgegeben, schnell zu einer Lösung zu kommen. Dies ist auch im Interesse der Kommunen, die sich teilweise einem Wildwuchs neuer Wettbüros ausgesetzt sehen.“

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