Öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Umsatzbesteuerung wird favorisiert

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hatte in einer öffentlichen Anhörung am 8. März 2006 u.a. die Themen Umsatzbesteuerung und Spieleinsatzsteuer im Fokus seiner Beratungen.

Im Unterschied zu anderen Anhörungen wurde auf die Abgabe von Statements verzichtet, da die meisten Sachverständigen über die geladenen Verbände umfangreiche Statements schriftlich abgegeben hatten. Die Parlamentarier nutzten die Sitzungszeit für eine intensive Befragung der eingeladenen Sachverständigen, darunter auch die AMA-Verbände und das FORUM, als Auskunftspersonen waren Paul Gauselmann und Karl Besse benannt.

Sehr eindrucksvoll und sehr engagiert antworteten Paul Gauselmann und Karl Besse auf entsprechende Fragen von Abgeordneten und stellten klar, dass nur eine Umsatzsteuerlösung, wie von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen geplant, die Automatenwirtschaft am Leben erhalten könne. Einer Spieleinsatzsteuer erteilten beide Herren eine eindeutige Absage. Auch alle anderen befragten Sachverständigen favorisierten eindeutig eine Umsatzsteuerlösung und verwarfen gleichzeitig den Gesetzentwurf des Bundesrates zu einer Spieleinsatzsteuer.

Am 15. März 2006 wird der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abschließend über dieses Thema beraten und eine Empfehlung für das Gesamtparlament aussprechen. Der Deutsche Bundestag seinerseits wird dieses Thema am 16. und 17. März in zweiter und dritter Lesung behandeln und entscheiden. Anschließend ist wieder der Bundesrat am Zug.