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Staatssekretär sagte Unterstützung zu

Über die Besteuerung von Geldspielgeräten und das Thema automatenspezifische Ausbildungsberufe sprach BA-Präsident Karl Besse mit Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Bei einem Meinungsaustausch der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) mit dem Staatssekretär konnte der BA-Präsident auch die aktuellen Probleme der Unterhaltungsautomatenwirtschaft ansprechen. Karl Besse ist Vizepräsident der AWM.

Die Gesprächsrunde sei von einer optimistischen Grundhaltung zur gesellschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeit der neuen Bundesregierung geprägt gewesen, teilt der BA mit. Dabei bat Karl Besse Staatssekretär Schauerte um weitere Unterstützung bei der aktuellen Diskussion zur Besteuerung von Geldspielgeräten gegen das von den Ländern favorisierte Spieleinsatzsteuergesetz. Schauerte, Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, sagte zu, dass die Bundesregierung weiterhin konsequent an der rechtlich einwandfreien und wirtschaftlich vertretbaren Umsatzsteuerlösung festhalten wird. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Länder für ihre Zustimmung zu einer Umsatzsteuerlösung eine entsprechende Ausgleichszahlung vom Bund erwarten, so der BA weiter.

Sehr deutlich kritisierte BA-Präsident Karl Besse die Gewerkschaften für ihre Blockadepolitik bei der Einführung neuer automatenspezifischer Berufe. Seit Jahren verhinderten die Gewerkschaften in unverständlicher und unverantwortlicher Weise die Bemühungen der gesamten Automatenwirtschaft, jungen Menschen branchenspezifische Ausbildungen zu ermöglichen. Staatssekretär Hartmut Schauerte war diese Problematik bereits bekannt. Er sagte zu, dass er das Anliegen der Automatenwirtschaft weiterhin unterstützen und sich beim zuständigen Bundesministerium für Bildung und Forschung für eine baldige Verabschiedung der Ausbildungsberufe stark machen wird.

Foto :BA-Präsident Karl Besse im Gespräch mit Hartmut Schauerte
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