Heute im Bundestag – Pressedienst des Deutschen Bundestages

Finanzausschuss – öffentliche Anhörung zu steuerrechtlichen Anderungen

Der Finanzausschuss hat für Mittwoch, den 8. März, zwei öffentliche Anhörungen zu steuerrechtlichen Gesetzentwürfen angesetzt. Von 11.30 Uhr bis 14 Uhr geht es im Sitzungssaal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes (SPD-Fraktionssaal) um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (16/643).

Von 14.30 Uhr bis 17 Uhr werden im gleichen Sitzungssaal Sachverständige zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen (16/634) sowie des Bundesrates zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen (16/520) befragt.

Dazu sind 30 Sachverständige geladen, darunter der Deutsche Automaten-Großhandels-Verband, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Vertreter von Spielbanken, der Verband der Deutschen Automatenindustrie und der Verband der Automobilindustrie.

Unter anderem sollen die bisher umsatzsteuerfreien Umsätze öffentlicher Spielbanken in die Umsatzsteuerpflicht einbezogen werden. Im Übrigen zielen beide Gesetzentwürfe darauf ab, bestimmte legale, aber unerwünschte steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten abzuschaffen.