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Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft

Schlarmann: „Spieleinsatzsteuer gefährdet 60.000 Arbeitsplätze im Mittelstand“

Berlin. Zur Beratung des Bundesrates über die Einführung einer Spieleinsatzsteuer, erklärte der MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann:

„Nach dem von den Ländern geforderten Spieleinsatzsteuergesetz würde nicht mehr der Kasseninhalt, sondern der Spieleinsatz besteuert werden. Gegenübergestellt dem bis Anfang 2005 geltenden Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent würde die Erhebung einer Spieleinsatzsteuer bei einem sich ergebenden Steuersatz von 65,7 Prozent eine Steuererhöhung von über 400 Prozent bedeuten. Eine Besteuerung auf den Einsatz eines Spielers ist aber völlig verfehlt und wäre in Europa einzigartig. Denn diese Besteuerung ließe bereits ausbezahlte Gewinne völlig unberücksichtigt, wodurch der Unternehmer auf etwas besteuert wird, was er letztlich gar nicht bekommt.

Die Einführung einer Spieleinsatzsteuer käme einer Erdrosselungssteuer für viele mittelständische Betriebe gleich. Neben den über 5.000 direkt betroffenen mittelständischen Unternehmen und 60.000 Arbeitsplätzen, wäre die Spieleinsatzsteuer auch ein herber Schlag für mehr als 100.000 gastronomische Betriebe. Denn bundesweit sind ca. 70 Prozent aller münzbetätigten Unterhaltungsspielgeräte in gastronomischen Betrieben aufgestellt, welchen durch die Spieleinsatzsteuer eine dringend benötigte Zusatzeinnahme zur Erwirtschaftung ihrer Fixkosten abhanden käme.

Wir fordern daher den Bundesrat auf, sich dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung anzuschließen und die noch bis vor einem Jahr geltende Umsatzsteuerpflicht auf gewerblich aufgestellte Geldspielgeräten in Spielhallen sowie Gaststätten wieder einzuführen und dies auf Automaten auch in Spielbanken auszuweiten. Wir sprechen uns gegen zusätzliche Steuerbelastungen für den Mittelstand aus. Jede Steuererhöhung kostet Arbeitsplätze und konterkariert die Bemühungen der Bundesregierung für mehr Beschäftigung und Wachstum. Die Politik sollte sich vielmehr auf ihre Aufgaben besinnen und Rahmenbedingungen schaffen, die Wachstum und Beschäftigung sichern. Ansonsten wird es am Ende für viele mittelständische Unternehmen heißen: Rien ne va plus!“