Schweiz schuf praxisfernes Automatengesetz

Der Automatenbranche wurde die Lebensgrundlage entzogen. Auch der bisherige Branchenleader Escor hatte keine Chance zum Reüssieren.

Vor jeder Beurteilung der Effektivität einer gesetzlichen Massnahme muss die Zielsetzung der Regulierung genau definiert und natürlich auch verstanden werden. Ich glaube man kann davon ausgehen, dass folgende Punkte eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des im April 2005 in der Schweiz in Kraft getretenen Gesetzes gespielt haben:

– Enge Regulierung und Kontrolle der Automatenbranche unter Nutzung moderner technischer Möglichkeiten
– Absicherung steuerlicher Einnahmen
– Kontrolle der Inhalte auf Automaten angebotener Spiele
– Minimierung suchtgefährdender Prozesse
– Schaffung einer klaren und verlässlichen gesetzlichen Basis für die nachhaltige wettbewerbsfähige Entwicklung einer Branche mit tausenden von Arbeitsplätzen
– Gleichbehandlung von privaten und staatlichen Anbietern.

Wenn man nun obige Zielsetzung heranzieht, drängt sich der Schluss auf, dass der Gesetzgeber hier deutlich über das Ziel hinausgeschossen hat. Leider wurde eine Regelung geschaffen, die niemandem dient, weder der Branche, den Kantonen noch den Konsumenten. Und letzten Endes auch nicht der Behörde, die ein praxisfernes Gesetz exekutieren muss.

Das generelle Verbot von Geldspielautomaten in der Schweiz und die sehr einschränkenden Vorgaben bezüglich der als Alternative gedachten Geschicklichkeitsautomaten führten bisher lediglich zum Verlust Hunderter Arbeitsplätze, dem Verlust potentieller Steuereinahmen für die Kantone und dem Ausweichen der Konsumenten in andere Geldspielbereiche, die im staatlichen Einflussbereich liegen (vielleicht nicht ganz unbeabsichtigt). Kein einziger Punkt der angenommenen Zielsetzung konnte damit erreicht werden.

Bei einer unveränderten Beibehaltung der derzeitigen Regelung – darin sind sich alle Experten einig – wird einer gesamten Branche die Lebensgrundlage entzogen und dem Schweizer Staat entgehen wesentliche Steuereinnahmen, die zweckgebunden in soziale Bereiche investiert werden könnten (wie in anderen europäischen Ländern).

Eine absolutes Negativbeispiel der jüngsten Vergangenheit wo praxisfremde Regelungen hinführen können ist Griechenland. Dort wurde im Jahr 2002 «jedwedes elektronisches Spiel» verboten. Tausende Arbeitsplätze gingen in Griechenland verloren, ein Grossteil der Branche ist ausgerottet.
Und dem Staat, der aufgrund der Olympischen Spiele 2004 auf einem Schuldenberg sitzt, der seinesgleichen sucht, gehen notwendige Steuereinnahmen komplett verloren.

Es gibt aber auch positive Beispiele für effektive, eigenstaatliche Regelungen. Das hinsichtlich seiner Gesetzgebung sehr oft belächelte Italien hat es geschafft, mit der Novellierung des Spielgesetzes im letzten Jahr zu zeigen, wohin der Weg führen könnte. Durch die verpflichtende Vernetzung aller Geldspielgeräte und die Reinigung des Marktes von allen illegalen Geräten, einem neuen Genehmigungsverfahren für alle Automaten und der Festlegung eines verpflichtenden Verhältnisses von Geldspiel- und Unterhaltungsautomaten sind dem italienischen Staat zwei Dinge gelungen:

1. Der Branche wurde die Lebensgrundlage erhalten und sie kann weiter investieren und Arbeitsplätze schaffen.
2. In den ersten 12 Monaten seit in Kraft treten des Gesetzes konnten 1 Milliarde. an Steuern eingenommen werden – in den 12 Monaten davor waren es lediglich 80 Millionen.

Man hat in Italien erkannt, dass nur eine gesunde lebensfähige Branche Werte und Arbeitsplätze schafft und durch Steuerleistungen zum Gemeinwohl beitragen kann.

Durch unsere internationale Ausrichtung und der eindeutigen Philosophie der «Positive Games», die hinter Photo Play steht, sind wir sehr oft Ansprechpartner für Behörden in ganz Europa. Auch in Italien, wo wir seit Erlass des Gesetzes im ständigen Austausch rnit der zuständigen Monopolbehörde stehen, wo gemeinschaftlich diskutiert wird, wie eine zukünftige Regelung auch hinsichtlich der Spiele-Updates, Vernetzung, etc. aussehen könnte, damit sich keine Ko.-Situation für die Automatenkaufleute ergibt. Auch hier sehe ich einen wesentlichen Faktor: die gesunde Gesprächsbasis zwischen allen Beteiligten. Die Automatenbranche ist den modernen technischen Entwicklungen unterworfen.

Was gestern noch undenkbar war wie beispielsweise die Möglichkeit auf Photo Play online zu spielen – ist heute bereits gelebte Realität. Deshalb ist ein kontinuierlicher Austausch zwischen seriösen Anbietern und den gesetzgebenden Behörden notwendig, um die Rahrnenbedingungen anzupassen. Erst kürzlich waren schwedische Behördenvertreter in unserem Hause zu Gast, um über mögliche Regulierungsmodelle zu diskutieren und eine Marktübersicht zu erhalten.

Lobbyarbeit, die für eine sinnvolle Steuerung eintritt, ist für unser Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Im Falle von Griechenland konnten wir durch kontinuierliche Gespräche erreichen dass sich die griechische Regierung aufgrund der Gesetzesänderung vor dem EU-Gerichtshof offiziell
verantworten muss.
Ich bin sicher, in einem sind sich alle Beteiligten einig: ein gewisses Ausmass an staatlicher Regulierung ist realistischerweise notwendig. Dies, weil das andere Extrem, vollkommener Liberalisierung, gesellschaftlich nicht akzeptabel ist. Jede Art von Regulierung muss jedoch praxisorientiert und unter Wahrung der Lebensfähigkeit der Branche erfolgen. Positive Beispiele wie dies gelingen kann gibt es genug. Leider auch negative – wie Griechenland und die Schweiz zeigen. Unser Unternehmen hat es sich zum Ziel gemacht, jede Massnahme zu unterstützen, die Stabilität und Sicherheit für die Kunden gewährleistet. Eine europäische Regelung wäre in diesem Sinne wünschenswert.

Marc Huter, Marketing- und Vertriebsvorstand, Funworld AG