Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft zahlt jährlich über 1 Milliarde Euro an Steuer- und Sozialabgaben. Das betont AWI-Geschäftsführer Robert Hess – und wehrt sich gegen die „konstruierte Legende der Steuerfreiheit“.

„Einerseits wird geschickt die Legende der Steuerfreiheit konstruiert und postuliert und andererseits blasen die meisten Länderfinanzminister mit einer weiteren Sondersteuer zum Vernichtungsfeldzug gegen die mittelständische Automatenwirtschaft“, kommentiert Robert Hess (Geschäftsführer der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH – AWI – Berlin) die aktuellen politischen Gedankenspiele in der Länderkammer für eine so genannte Spieleinsatzsteuer.

Zum Hintergrund: Die Spitzenverbände der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft haben sich unmittelbar nach dem EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 für eine Umsatzbesteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten ausgesprochen. Bund und Länder wurden mehrmals aufgefordert, die Konsequenzen aus diesem Richterspruch zu ziehen, so wie dieses zum Beispiel bereits in kürzester Frist im Nachbarland Österreich geschehen war, heißt es bei der AWI.

Während Bundesregierung und Bundestag noch vor der letzten Bundestagswahl eine Lösung anstrebten, die eine Umsatzbesteuerung sowohl für gewerbliche Geldspielgeräte als auch für staatlich konzessionierte Casinos vorsah, hätten die Länder sich diesem europarechtskonformen Weg bisher verschlossen. Stattdessen wollten sie eine neue Sondersteuer auf den Spieleinsatz.

Mit heuchlerischen Argumenten werde zur Begründung eine Legende konstruiert und verkündet, heißt es aus Berlin weiter: Die „unerträgliche Nichtbesteuerung“ der Umsätze aus gewerblichen Geldspielgeräten müsse vom Tisch. Die Fakten aber sprächen eine ganz andere Sprache. Vor dem Richterspruch habe die Unterhaltungsautomatenwirtschaft Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Einkommensteuer, Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Sozialabgaben in Höhe von 1,14 Milliarden Euro jährlich gezahlt. Nach dem Richterspruch reduziere sich dieser Betrag lediglich um rund 7 Prozent. „Also zur Klarstellung: Die konstruierte Legende der Steuerfreiheit fällt angesichts dieser Fakten in sich zusammen“, betont Robert Hess.

Alle Spitzenverbände der deutschen Unterhaltungsautomatenwirtschaft forderten die Länderfinanzminister auf, mit Bundesregierung und Bundestag gemeinsam die einzige europarechtlich einwandfreie Lösung in Form der Umsatzbesteuerung für gewerbliche Geldspielgeräte und staatlich konzessionierten Casinos in die Praxis umzusetzen, informiert die AWI weiter. Dies sei in den Niederlanden und England bereits seit Jahren der Fall und auch Österreich hat zwischenzeitlich diese Lösung umgesetzt. In allen drei Ländern unterlägen die Automatenumsätze der Spielbanken der Umsatzsteuer. Ein sinnvoller Weg, träten doch die Spielbanken heute am Markt als Gewerbetreibende auf. Spielbanken und deren Automatensäle würden heute in vielen Bundesländern bereits durch private Gesellschaften betrieben.

Daher laute die Forderung der Branche: „Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft ist Teil der gewerblichen Wirtschaft und will daher auch zukünftig Umsatzsteuer zahlen, nicht mehr und nicht weniger!“