Karl Besse: Verbesserung, aber kein Riesenschritt

BA-Präsident fordert Neubewertung „in zwei bis drei Jahren“

Die vom Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedete Neufassung der Spielverordnung stößt in der Aufstellerschaft auf differenzierte Bewertung. Karl Besse, Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) und Vorsitzender Deutschen Automaten-Verbandes (DAV), nannte die Entscheidung des Bundesrates eine „Verbesserung, aber kein Riesenschritt“. Gemessen an dem, was nach über 50 Jahren alter Spielverordnung nötig gewesen wäre, sei der Schritt sogar klein ausgefallen. „Wir haben nur 75 Prozent von dem, was als Minimum eigentlich nötig gewesen wäre“, so Besse. Deswegen sei die neue Lösung „auf gar keinen Fall“ ein Modell für die nächsten 50 Jahre. Besse fordert eine Überprüfung der jetzt beschlossenen Spielverordnung in zwei bis drei Jahren. „In unserer Zeit gibt es keine Lösungen mehr für die Ewigkeit“, so Besse. „Die technische und wirtschaftliche Entwicklung verlangt in allen Branchen ständige Anpassungen. Andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, praktizieren das längst für den Automatensektor. Das muss auch bei uns zur regelmäßige Aufgabe werden.“

Wie Besse es sieht, wurde zumindest das wichtigste Ziel aus Sicht der Aufstellerschaft – die Möglichkeit für Spielgeräte neuen Typs – erreicht: „Das ist der wichtigste Aspekt für die künftige Entwicklung des Marktes. Ich gehe davon aus, dass wir schon bald sehr variable und unterschiedliche Spielsysteme unseren Kunden bieten können. Das gibt den Unternehmern die Möglichkeit, neue Kundenkreise zu erschließen und endlich die diesbezügliche Stagnation aufzulösen.“ Dass die Zahl der erlaubten Geräte pro Spielstättenkonzession gegenüber dem ursprünglichen Verordnungsentwurf von 15 auf 12 reduziert wurde, bedauert Besse. Für ihn ist das einer der Punkte, der auf die mittelfristige Liste für Überprüfungen gehört. Seiner Einschätzung nach war das „eine der Konzessionen, die gegenüber der Spielbankenlobby gemacht werden musste, um ein breites Votum für die Spielverordnung zu bekommen.“ In diesem Zusammenhang sieht Besse auch das Verbot der Jackpots. Ganz generell werfe die neue Spielverordnung gerade auch durch die Veränderungen „in letzter Sekunde“ eine Reihe von Fragen auf, die der dringenden inhaltlichen und auch rechtlichen Klärung bedürfen.

Wichtig für Besse ist allerdings, dass es trotz aller Kämpfe und Widerstände in der großen Linie gelungen ist, „die Politik gedanklich ein Stück mitzunehmen für die legitimen Anliegen unserer Branche und ihrer mittelständisch geprägten Unternehmerschaft“. Deswegen dürfe die neue Spielverordnung jetzt nicht zerredet werden. „Wir haben eine neue Basis für technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Und wir haben eine Basis, auf der weiter gearbeitet werden kann und muss.“ Politik sei nun mal die Kunst der kleinen Schritte: „Und die werden wir beharrlich weiter machen.“