Verband kündigt sofortigen rechtlichen Widerstand an

Die Hamburger Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 28. September 2005 in weniger als einer Minute zwei Lesungen des Spielvergnügungsteuergesetzes abgehalten und das Gesetz in beiden Lesungen mit den Stimmen der CDU – bei Enthaltung von SPD und Grünen – verabschiedet. Das teilt der Hamburger Automaten-Verband mit. Die Hamburger Automatenunternehmen müssten sich darauf einstellen, dass das Gesetz ab 01. Oktober 2005 in Kraft trete.

Der Verband fordert seine Mitglieder dazu auf, entsprechende Daten zusammenzutragen, aus denen sich ergibt, wie sich das Spielvergnügungsteuergesetz individuell auswirkt. Diese Maßnahme sei erforderlich, um notwendig gewordene gerichtliche Schritte gegen das Finanzamt für Verkehrssteuern und Grundbesitz einzuleiten. Es ist beabsichtigt, Verfahren mit dem Ziel der Aussetzung der Vollziehung zu führen und auch die Hauptsacheverfahren zu beginnen. Der Verband rät den Mitgliedern, bereits mit der ersten Anmeldung Einspruch gegen die Steueranmeldung einzulegen.

Es sei bedauerlich, so die Hamburger Verbandsvorsitzende Sabine Glawe (Foto), dass die Hansestadt Hamburg bewusst eine Fortsetzung der Konfrontation suche und nicht bereit gewesen sei, die auf der Hand liegenden Möglichkeiten einer gütlichen Einigung zu ergreifen. In Schleswig Holstein sei man nach Auffassung von Sabine Glawe klüger. Dort würden Städte und Gemeinden eine Besteuerung nach Kasseninhalt einführen und zwar ebenso, wie weite Bereiche in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern.