Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2026 (GlüStV 2021) markiert keinen Endpunkt der Regulierung, sondern den Beginn einer neuen, entscheidenden politischen Phase. Ihr Ergebnis wird darüber entscheiden, ob der „deutsche Weg“ der strengen, technisch überwachten und länderübergreifenden Regulierung fortgeschrieben, reformiert oder grundlegend neu ausgerichtet wird. Anders als bei gewöhnlichen Gesetzesprüfungen ist diese Evaluierung kein rein akademischer Prozess, sondern die zentrale, gesetzlich verankerte Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Glücksspielpolitik der 16 Bundesländer.

Der Glücksspielstaatsvertrag wurde bewusst als „lernendes System“ konzipiert. Er basiert auf der Prämisse, dass sich technologische Innovationen, globale Marktstrukturen und das individuelle Spielverhalten dynamischer entwickeln als die Gesetzgebungsprozesse. Die Evaluierung fungiert hierbei als das notwendige Korrektiv, um den politischen Entscheidungsträgern die empirische Evidenz zu liefern, die für die Gestaltung der nächsten Stufe der Regulierung erforderlich ist.

Die politische Tragweite und der föderale Mechanismus

Die Ergebnisse der Evaluierung werden in einem umfassenden Abschlussbericht zusammengefasst, der den Ministerpräsidenten der Länder sowie den Fachministerkonferenzen (insbesondere der Innen- und Finanzminister) vorgelegt wird. Die politische Komplexität ergibt sich aus der föderalen Struktur Deutschlands: Da der Glücksspielstaatsvertrag ein Staatsvertrag zwischen allen 16 Bundesländern ist, muss jede substanzielle Änderung von allen Landesparlamenten ratifiziert werden.

Dieser Einstimmigkeitszwang verleiht dem Evaluierungsergebnis ein enormes politisches Gewicht. Ein kritischer Bericht der unabhängigen Gutachter oder der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) würde einen unmittelbaren Reformdruck erzeugen. In einem solchen Fall stünde die Politik vor der Herausforderung, widerstreitende Interessen – etwa zwischen restriktiven Jugendschutzanforderungen und den notwendigen Freiheiten für einen wettbewerbsfähigen Markt – neu auszubalancieren.

Szenario 1: Bestätigung des Status quo und technische Optimierung

Sollte die Evaluierung belegen, dass die zentralen Ziele des § 1 GlüStV erreicht wurden, wäre eine Beibehaltung des aktuellen Rahmens das wahrscheinlichste Szenario. Ein Erfolg würde sich an stabilen oder steigenden Kanalisierungsquoten bei gleichzeitigem Rückgang oder Stagnation der Suchtprävalenz festmachen lassen.

In diesem Szenario würde der Gesetzgeber den bestehenden Rahmen fortschreiben und lediglich operative Nachjustierungen vornehmen.

• Technische Feinjustierung: Optimierung der Schnittstellen zwischen LUGAS, OASIS und den Anbietern zur Reduzierung von Latenzzeiten.
• Prozessoptimierung: Beschleunigung von Spielzertifizierungsverfahren durch die GGL.
• Vollzugsstärkung: Intensivierung des IP- und Payment-Blockings basierend auf den ersten Praxiserfahrungen.

Szenario 2: Marktfreundliche Korrekturen zur Sicherung der Kanalisierung

Ein mögliches Ergebnis der Evaluierung könnte ein „Kanalisierungsdefizit“ aufzeigen: Der Spielerschutz funktioniert im legalen Markt zwar gut, aber ein zu großer Anteil der Spieler (insbesondere der umsatzstarken „High Roller“) weicht auf den Schwarzmarkt aus. In diesem Fall müsste die Politik die Attraktivität des regulierten Marktes stärken, um dessen Schutzwirkung überhaupt entfalten zu können.

Mögliche Maßnahmen in diesem Szenario wären:

• Flexibilisierung der Limits: Eine Erhöhung oder Dynamisierung des 1.000-Euro-Einzahlungslimits, etwa durch vereinfachte Bonitätsprüfungen.
• Anpassung des Produktdesigns: Überprüfung der 5-Sekunden-Regel oder die Zulassung von Autoplay-Funktionen unter strengen Monitoring-Auflagen.
• Werbereform: Eine moderatere Ausgestaltung der Werbezeitfenster, um die Sichtbarkeit legaler Marken gegenüber illegalen Anbietern zu erhöhen.
• Steuerliche Anpassungen: Ein Wechsel von der Einsatzbesteuerung zur Besteuerung des Bruttospielertrags, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Quoten zu sichern.

Szenario 3: Restriktive Verschärfung aufgrund gestiegener Suchtrisiken

Sollten die wissenschaftlichen Begleitstudien der Evaluierung ergeben, dass die Suchtproblematik trotz der neuen Schutzinstrumente zugenommen hat oder dass Anbieter die bestehenden Regeln systematisch umgehen, ist mit einer Verschärfung zu rechnen.

Mögliche restriktive Folgen wären:

• Absenkung der Limits: Eine Verringerung des pauschalen Einzahlungslimits oder die Einführung von Verlustlimits.
• Werbeverbote: Ein vollständiges Verbot von Sportwetten-Sponsoring oder eine Ausweitung der „Blackout-Zeiten“ für Glücksspielwerbung im Rundfunk.
• Produkteinschränkungen: Verbot weiterer Wettarten oder zusätzliche Verlangsamung der Spielabläufe.
• Staatliche Monopolisierung:** In extremen Fällen könnte die Diskussion über eine stärkere staatliche Kontrolle oder die Rückführung bestimmter Spielformen in staatliche Monopole (wie teilweise bei den Casinospielen) erneut aufflammen.

Szenario 4: Strukturreform und systemische Neuausrichtung

Ein Szenario, das bei einem gleichzeitigen Scheitern der Kanalisierung und des Spielerschutzes eintreten könnte, wäre eine grundlegende Strukturreform. Wenn sich zeigt, dass der aktuelle Mix aus 16 unterschiedlichen Zuständigkeiten und einer zentralen Behörde zu schwerfällig ist, könnte eine weitere Zentralisierung der Kompetenzen bei der GGL gefordert werden. Auch grundlegend neue Lizenzmodelle, die sich stärker an internationalen Best-Practice-Beispielen (wie etwa dem dänischen oder britischen Modell) orientieren, könnten dann Gegenstand der Verhandlungen werden.

Der Einfluss des Europarechts und der Rechtsprechung

Die Evaluierung 2026 findet nicht in einem isolierten nationalen Raum statt. Die deutsche Glücksspielregulierung steht unter permanenter Beobachtung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Laufende Verfahren zur Dienstleistungsfreiheit und zur Kohärenz der deutschen Politik (Stichwort: Ungleichbehandlung von Lotterien, Sportwetten und Online-Slots) könnten die Politik zu Anpassungen zwingen, noch bevor der Evaluierungsbericht vollständig umgesetzt ist. Ein Urteil, das die deutsche Regulierung als „inkohärent“ einstuft, würde den Spielraum für restriktive Maßnahmen massiv einschränken und marktoffenere Lösungen erzwingen.

Der Zeitplan nach der Evaluierung

Es ist wichtig zu verstehen, dass der Abschlussbericht der Evaluierung im Jahr 2026 nicht unmittelbar in neues Recht mündet. Der typische Ablauf nach Vorlage der Daten sieht wie folgt aus:

1. Politische Konsultationsphase: Abstimmung zwischen den Staatskanzleien der Länder.
2. Stakeholder-Anhörungen: Einbeziehung von Verbänden, Suchthilfe und Wissenschaft.
3. Erarbeitung eines Änderungsstaatsvertrags: Formulierungen durch die Rundfunk- und Glücksspielreferenten der Länder.
4. Unterzeichnung und Ratifizierung: Zustimmung der Ministerpräsidenten und anschließende Debatten in den 16 Landesparlamenten.

Ein reformierter Glücksspielstaatsvertrag (etwa als „GlüStV 2027“ oder „2028“) würde somit frühestens 12 bis 24 Monate nach Abschluss der Evaluierung in Kraft treten.

Die Evaluierung 2026 ist weit mehr als eine formale Prüfung; sie ist der ordnungspolitische Wendepunkt der deutschen Glücksspielregulierung. Sie wird die Weichen dafür stellen, ob Deutschland weiterhin auf ein hochspezifisches, technokratisches Kontrollmodell setzt oder ob eine stärkere Orientierung an marktlichen Mechanismen erfolgt, um die Kanalisierungsziele zu sichern. Für Anbieter, Spieler und Aufsichtsbehörden ist das Ergebnis der Evaluierung der entscheidende Gradmesser für die Planungssicherheit und die zukünftige Entwicklung des gesamten Marktes in Deutschland.

Lesen Sie hier den siebten Teil unserer Serie zur Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags.

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