Der Tarifkonflikt bei den Spielbanken in Baden-Württemberg ist überraschend wieder offen. Obwohl sich die Geschäftsführung und die Gewerkschaft Verdi vor wenigen Wochen auf ein Verhandlungsergebnis verständigt hatten, verweigerte der Aufsichtsrat der landeseigenen Betreibergesellschaft seine vollständige Zustimmung.
Wie die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) berichten, entzündet sich der erneute Streit an der dauerhaften Übernahme einer vereinbarten Gehaltserhöhung in die künftigen Entgelttabellen.
Verdi kritisiert Eingreifen des Aufsichtsrats
Verdi reagierte mit deutlicher Kritik auf die Entscheidung. Ein Aufsichtsrat sei nicht für das operative Geschäft zuständig, erklärte die baden-württembergische Verdi-Landesbezirksleiterin Maike Schollenberger. Die Vertreter des Landes im Aufsichtsrat müssten die Tarifautonomie respektieren und dürften die getroffene Vereinbarung nicht behindern.
Zugleich forderte die Gewerkschaft das Staatsministerium und die zuständigen Ministerien auf, sich für das Inkrafttreten des Tarifabschlusses einzusetzen. Die Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag zur Sicherung guter Arbeitsplätze bekannt.
Tabellenwirksamkeit bleibt zentraler Streitpunkt
Das ursprüngliche Verhandlungsergebnis sah nach Angaben von Verdi eine rückwirkende Gehaltsanhebung zum 1. Januar 2026 um monatlich 230 Euro vor. Bis zum Abschluss eines neuen, einheitlichen Gesamttarifvertrags sollten die Beschäftigten den Betrag als monatliche Einmalzahlung erhalten. Anschließend sollte die Erhöhung als fester Sockelbetrag in die neuen Entgelttabellen aufgenommen werden. Genau diese sogenannte Tabellenwirksamkeit wurde nun zum entscheidenden Streitpunkt.
Spielbanken-Geschäftsführer Tobias Wald erklärte auf Anfrage, der Aufsichtsrat habe dem Verhandlungsergebnis zwar überwiegend zugestimmt. Die verbindliche Festlegung auf eine spätere Übernahme in die Entgelttabellen sei jedoch als Vorgriff auf die noch ausstehenden Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag bewertet worden.
Die Spielbanken hätten ihr Angebot daraufhin angepasst. Die Tarifkommission lehnte die veränderte Fassung allerdings ab. Nach Angaben der Geschäftsführung bleibt das Angebot bestehen. Gleichzeitig bestehe weiterhin die Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen.
Neue Arbeitsniederlegungen möglich
Für Verdi gehört die dauerhafte Aufnahme der Erhöhung in die Entgelttabellen zu den zentralen Forderungen. Sollte die bereits ausgehandelte Vereinbarung nicht umgesetzt werden, schließt die Gewerkschaft erneute Arbeitsniederlegungen nicht aus.
Dem zunächst verkündeten Verhandlungsergebnis war der erste Warnstreik in der Geschichte der landeseigenen Spielbankgesellschaft vorausgegangen. Beschäftigte der Standorte Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz hatten sich daran beteiligt. Die Arbeitgeberseite hatte die Arbeitskampfmaßnahmen seinerzeit scharf kritisiert.
Die Betreibergesellschaft der drei Spielbanken befindet sich vollständig im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden nach Angaben des Unternehmens aus den Landesministerien berufen. Insgesamt beschäftigen die Spielbanken in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.