1

Erfurt: Umstrittener Spielbank-Vertrag unter Dach und Fach

Die Verhandlungen um die erste Thüringer Spielbank sind beendet. Wie ein Sprecher der NRW-Bank bestätigte, hat die Bank dem Vertrag zwischen der Thüringer Spielbankgesellschaft und dem Betreiber Westcasino zugestimmt. Westcasino ist eine hundertprozentige Tochter der NRW-Bank.

Der Betreiber hatte bereits Anfang Juni die Räume im Erfurter Fünf-Sterne-Hotel übernommen. Nach Angaben des Finanzministeriums tritt der Vertrag nun rückwirkend zum 1. Juni in Kraft. Ihren Betrieb soll die Spielbank möglicherweise Ende des Jahres aufnehmen.

Die Landesregierung selbst habe offenbar massive Bedenken, dass die für das Erfurter Grandhotel vorgesehene Spielbank jemals den erwünschten Gewinn abwerfen wird. Zu diesem Schluss kommt Hartmut Schubert, der wirtschaftpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, nach Äußerungen von Thüringens Finanzministerin Diezel. „Mit ihren vage formulierten Erfolgsaussichten für die Spielbank greift Diezel einem Scheitern des Projektes quasi vor“, sagte Schubert heute.

Vorwürfe, dass die Opposition mit ihrer Kritik ein mögliches Scheitern der Verhandlungen wissentlich in Kauf genommen, bzw. forciert habe, weist Schubert scharf zurück. Die SPD-Fraktion habe lediglich immer wieder auf die Risiken hingewiesen, die mit dem vorliegenden Vertragswerk verbunden seien. Anrufe beim Investor, wie von Diezel behauptet, habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Schubert verwies darauf, dass dem Land bereits jetzt ca. 500 000 Euro Kosten entstanden; weiterer massiver finanzieller Schaden beim Nichtfunktionieren der Spielbank sei nicht ausgeschlossen. Insofern sei auch der von Diezel in Aussicht gestellte Spielbankgewinn für die Stiftung Ehrenamt alles andere als in trockenen Tüchern.

Schubert betonte, dass es die SPD-Fraktion begrüßen würde, wenn die Spielbank den nötigen Gewinn für die überfällige Ehrenamtsstiftung abwerfen würde. Die jetzt von Diezel an der Opposition geäußerte Kritik diene jedoch ausschließlich dazu, von den Fehlern ihres Vorgängers Trautvetter abzulenken: vom Mietvertrag aus dem Jahr 2002 sowie von der vom damaligen Finanzminister Trautvetter abgegebenen Patronatserklärung, womit sich das Land auf 10 Jahre zur Mietzahlung gebunden habe. Schubert: „Die jetzt entstandenen Probleme sind Beleg dafür, wie politisch motivierte, staatliche Eingriffe das Marktgeschehen massiv behindern können.“