UK-Die britische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung einer Verbrauchssteuer (POC) auf Glückspiel-Webseiten vorsieht, die von außerhalb des Landes betrieben werden. Der Entwurf soll Lücken im Glücksspiel-Gesetz von 2005 schließen, die den britischen Online-Glücksspiel-Markt ausgeweitet haben. Vertreter der Regierung gaben an, der Gesetzentwurf solle der lokalen Pferderennen-Industrie dabei helfen, mit Online-Anbietern zu konkurrieren. Trotzdem der Entwurf heftig umstritten sei, werde die Regierung mit der Umsetzung fortfahren.

Der britische Minister für Sport, Hugh Robertson, vertritt die Meinung, das Glücksspiel-Gesetz von 2005, das unter Tony Blair in Kraft trat, böte rechtliche Lücken, die Online-Anbieter ausnutzen würden. So erlaubten die Gesetzeslücken Anbietern ihre Dienste auf dem britischen Glücksspiel-Markt anzubieten, obwohl sie ihren Standort im Ausland hätten, um so die Steuern auf Gewinneinnahmen zu vermeiden. Robertson erklärt, die POC Steuer verlange, dass Anbieter aus dem Ausland eine Erlaubnis der britischen Glücksspiel-Kommission erhalten oder auf die britischen Inseln zurückkehren müssen.

Parlamentsmitglied Anne McIntosh von den Torys hatte zuvor einen privaten Gesetzentwurf vorgelegt, von dem sie nun glaubt, dass er die Grundlage des Entwurfs für die POC Steuer sei. Obwohl ihr Vorschlag abgelehnt wurde, sieht McIntosh, dass die Regierung den Bedarf, die Pferderennen-Industrie zu unterstützen, erkannt habe, da die Online-Konkurrenz die Stabilität des Geschäfts bedrohen würde.

„Es ist absolut klar, dass eine unbeabsichtigte Folge des Glücksspiel-Gesetzes von 2005 die Abwanderung von großen Wettunternehmen ins Ausland war. Sobald das erste auf’s Festland gezogen war, folgten die anderen nach, weil derjenige, der im Königreich verblieb, weniger wettbewerbsfähig wurde.“

Mehrere Anbieter von Online-Glücksspielen sind gegen den Gesetzentwurf und werden von Mitgliedern der Europäischen Glücksspiel-Kommission unterstützt. Vertreter der Kommission sind der Meinung, die POC Steuer sei eine unfaire finanzielle Strafe für diejenigen Anbieter, die dem Europäischen Online-Glücksspiel-Gesetz entsprächen. Die Europäische Union, zu der Großbritannien gehört, überprüft derzeit die Glücksspiel-Gesetze aller Mitgliedsstaaten, um ein Mandat für ganz Europa zu etablieren. Demnach verstoßen Staaten, die ihre eigenen Glücksspiel-Gesetze aufstellen, wie Großbritannien mit der POC Steuer oder Deutschland mit seinem Glücksspielstaatsvertrag, gegen dieses Mandat und nehmen in Kauf, dass die EU rechtliche Schritte einleiten wird. Die britische Regierung gibt vor, von den Einwänden der EU unbeeindruckt zu sein und wird mit der Durchsetzung der POC Steuer fortfahren.

Verfasst von Manfred am Di, 2013-01-29 08:00

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