Lohnverzicht war und ist kein Thema von Seiten der Mitarbeiter

Christian Zimmer, Betriebsrat – Der Bericht vom 05.11.2003 (aus den Stuttgarter Nachrichten) über die Zusammenführung der Spielbanken in Baden-Württemberg läßt einige Fragen offen.

Lohnverzicht war und ist kein Thema von Seiten der Mitarbeiter. Hier steht in erster Linie das Land in der Pflicht, die Spielbankabgabe (mit die höchste in ganz Deutschland) zu überdenken. § 7 des Spielbankengesetzes besagt, dass dem Erlaubnisinhaber nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausreichender Unternehmensgewinn verbleiben muss. Diese Frage kann jedoch nur der Betreiber zusammen mit dem Land klären. Die wirtschaftliche Situation auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, ist wohl hier der falsche Weg.

Auch in Westerland und Sylt war nicht allein der Gehaltsverzicht ausschlaggebend, sondern auch ein Entgegenkommen von Land und Stadt. Hier wird wie in Niedersachsen über eine Privatisierung nachgedacht, ganz im Gegensatz zu Baden-Württemberg.

Im Vordergrund steht der ordnungspolitische Auftrag der Spielbanken und nicht die Gewinnabschöpfung.

Christian Zimmer, Betriebsrat zu ISA-CASINOS: „Wir werden zu diesem Thema noch sehr viele Fragen klären müssen und im angemessenen Rahmen diskutieren.“

Christian Zimmer, Betriebsrat
Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG
SPIELBANK BADEN-BADEN Betriebsrat
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