…und ihrem Kampf um den Erhalt der Spielbanken und ihrer Arbeitsplätze

Aktion vor dem Landtag am 18. Juni 2012

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten in den fünf Spielbanken in Mecklenburg-Vorpommern und unterstützen sie in ihrer Kampf um den Erhalt der Spielbanken und der 140 Arbeitsplätze“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

„Wir begrüßen die Aktion der Beschäftigten am 18.06.2012 vor dem Landtag in Schwerin und erklären uns mit den Kolleginnen und Kollegen solidarisch“, so Horst Jaguttis, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Spielbanken.

Anlass der Aktion am 18.06.2012 vor dem Landtag in Schwerin ist die Sitzung der Landtagsfraktionen von SPD und CDU, bei der es u. a. um das Spielbankgesetz geht. Bei dieser Protestaktion machen die Beschäftigten und ver.di auf die schwierige Situation der Spielbanken aufmerksam. „Die Spielbanken benötigen dringend eine Abgabensenkung, damit sie ihrer Verpflichtung aus dem Glücksspielstaatsvertrag und ihrem ordnungspolitischen Auftrag nachkommen können“, so Bernhard Stracke.
Die aus Sicht der Gewerkschaft zu hohe Spielbankabgabe, die seit November 2011 vom Land gestundet wird, gefährdet die Existenz der Spielbanken und der 140 Arbeitsplätze. Ohne eine Abgabensenkung ist nach Aussage der beiden Geschäftsführungen eine Insolvenz nicht ausgeschlossen.

Die Gewerkschaft erwartet von den Regierungsfraktionen einen einvernehmlichen Vorschlag zur Abgabenänderung, wie ihn die CDU-Landtagsfraktion eingebracht hat, damit der Landtag diesen Antrag dann auch verabschieden kann. Nach Information von ver.di scheitert eine Abgabensenkung an der SPD-Landtagsfraktion.

Das Spielbankgesetz steht mit dem Glücksspielstaatsvertrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung am 20.06.2012. Die Landesregierung hat sich klar zum Glücksspielstaatsvertrag bekannt und wird diesen auch verabschieden. Dazu gehören dann auch die Spielbanken im Lande und diese müssen mit einer Abgabensenkung am Leben erhalten werden, so Stracke.
„Die Spielbanken tragen mit ihrem ordnungspolitischem Auftrag und der Suchtprävention zum legalen Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern entscheidend bei und dies ist nicht zum Nulltarif zu bekommen, so Jaguttis.

Ver.di erwartet vom Landtag nicht nur eine Abgabensenkung sondern auch ein klares Bekenntnis zu den fünf Spielbankstandorten und dem Erhalt dieser Spielbanken im Lande.

V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz