Heute treffen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Das Thema: Die Zukunft des Lotteriemonopols und die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei geht es immerhin um ein 20 Milliarden Euro Paket, die es gilt für den Staat zu sichern. Alle Beteiligten, die Bundesländer sowie die privaten Sportwetten- und Lottoanbieter, haben sich wie immer mit ihren Argumenten in Presse und Medien in Position gebracht. Meine Prognose dazu ist: „Es wird kein endgültiges Ergebnis herauskommen und die „unendliche Geschichte“ wird vertagt..“
Eine gewagte Prognose?
Ganz sicherlich nicht.
Verfolgt man die Geschichte des Glücksspiel-Staatsvertrags, der im Jahr 2004 (Staatsvertrag zur Regelung des Glücksspiels) seinen Ursprung fand, im Jahr 2006 der damalige Lotteriestaatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht mit der Maßgabe , entweder das Glücksspiel für den freien Markt freizugeben oder das pathologische Spiel optimal zu bekämpfen „gekippt“ wurde, im Jahr 2008 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der durch den europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. September 2010, in der derzeitigen Form ( Regelungen nicht kohärent) für unzulässig erklärt wurde, muss jedem klar sein das es heute keine Entscheidung geben kann und wird.
Die Meinungen der Bundesländer in Deutschland mit den verschiedenen politischen geführten Parteien, klaffen viel zu weit auseinander. Liest man zwischen den Zeilen ist die Zielrichtung bereits vorgegeben. „Warten wir die nächsten anstehenden Wahlen in den einzelnen Bundesländern ab um zu sehen wie das politische Verhältnis sich verschiebt, dann sehen wir weiter und können dann uns erneut zusammen setzen.“ Für den 6. April haben sich die Regierungschefs daher zu einer Sondersitzung verabredet.
Jedes andere Ergebnis wäre für mich eine Überraschung.
Persönlich wünsche ich mir, das es zwischen allen Anbietern auf diesem Sektor endlich eine einheitliche Regelung geben wird, damit die Endverbraucher und das sind letztendlich wir die Verbraucher, wissen wo es lang geht und dann das Letzte Kapitel „Einer unendlichen Geschichte“ geschrieben werden kann.