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Betriebs-und Personalräte der Spielbanken sprechen sich für den Erhalt des Glücksspielstaatsvertrages aus

Jahrestagung 2010 für Betriebs- und Personalräte von ver.di tagte in Rostock

In der Nachbereitung des bundesweiten Seminares für Betriebs- und Personalräte in Rostock hat der Bundesarbeitskreis Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken sich nach einem intensiven Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur aktuellen Situation der Spielbanken in Deutschland erneut positioniert.
Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken ging in seinem Referat auf das Glücksspielrecht in Deutschland unter der beabsichtigten Novellierung des Glückspielstaatsvertrages ein. Der Gewerkschafter forderte die Spielbankbetreiber auf, dem ordnungspolitischen Auftrag, den Spielbanken nach den Spielbankgesetzen und dem Glücksspielstaatsvertrag haben, nachzukommen. Spielbanken müssen nach Auffassung von ver.di ein klassisches Spiel (Roulette, Black Jack, Poker) anbieten.
Sie dürfen nicht zu „Daddelhallen“ motieren. . An die Spielhallenbetreiber richtet Stracke den Appell, „die Spielverordnung von 2006 und hier insbesondere den § 13 im Sinne des Gesetzes umzusetzen. Eine Umwandlung von Punkten in Geld war vom Gesetzgeber nicht gewollt“.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprachen sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland und gegen ein Internetangebot für Glücksspiele aus.

Rechtsanwalt Hajo Köhler Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Oldenburg referierte über aktuelle Rechtsprechung und über die Beteiligung der Arbeitnehmervertretung beim Betriebsübergang.

Norbert Warga, ver.di Datenschutzbeauftragter aus Berlin referierte zum Thema Datenschutz aus Arbeitnehmerschutz. Der Referent ging auf die Novelle aus 2009 zum Datenschutzgesetz ausführlich ein.
ELENA (Elektronisches Entgeltnachweis) war ebenfalls Thema der Tagung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklären sich solidarisch mit den Beschäftigten aus der Spielbank Waren/Müritz, die für den Erhalt der Spielbank und ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

Ein Besuch in der Spielbank Rostock rundete die Veranstaltung ab. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten einer Einladen des Geschäftsführers der Spielbank und konnten sich von der Umsetzung des Konzeptes mit Lebend- und Automatenspiel überzeugen.

V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück,
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