Aktion von ver.di vor dem Landtag in Kiel; Abgabensenkung und Rücknahme der Restrukturierungsmaßnahmen gefordert

Im Rahmen der Sitzung des Bundesarbeitskreises Spielbanken demonstrierten, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Spielbanken und die Beschäftigen der Spielbanken aus Schleswig-Holstein heute vor dem Landtag in Kiel um auf die Situation der Situation der Spielbanken in Schleswig-Holstein aufmerksam zu machen. Die Spielbanken sind seit dem 01.01.2010 in eine landeseigene Gesellschaft überführt und sollen baldmöglichst privatisiert werden.
Ver.di fordert die umgehende Abgabensenkung und die Rücknahme der Restrukturierungsmaßnahmen, um die Spielbanken wieder attraktiv zu gestalten.
An die Landtagsabgeordneten wurde ein Schreiben übergeben.
Mit Mitgliedern des Landtages unter Führung des Abgeordneten Hans-Jörn Arp wurde ein Informationsaustausch zur Situation der Spielbanken um zum geplanten Verkauf geführt.

Brief von ver.di an die Abgeordneten des Landtages:

An die
Landtagsabgeordnetes
des Landetages von
Schleswig-Holstein
Kiel, 18.03.2010

Spielbanken in Schleswig-Holstein

Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Spielbanken in Schleswig-Holstein sind zum 01.01.2010 in eine Landeseigene Gesellschaft überführt worden.
Nun ist das Land in der Verantwortung und muss die Spielbanken neu aufstellen.
Dazu gehören neben der Reduzierung der Steuersätze, die im Bundesvergleich ganz oben angesiedelt sind auch Investitionen, da jahrelang nichts mehr in die klassischen Spiele der Spielbankstandorte investiert wurde.
Das Land muss auch seiner Verpflichtung gegenüber den Beschäftigten nachkommen, die seit über 10 Jahren keine Tariferhöhung bekommen haben und den Mitarbeitern Nettoeinkommensverluste von 40% in diesem Zeitraum gebracht haben.

Heute diskutiert der Landtag über die Situation des Glücksspiels in Schleswig-Holstein. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN liegt die Antwort der Landesregierung mit 32 Seiten vor.
Über die Spielbanken, die unter den Glücksspielstaatsvertrag fallen, ist kein einziges Wort geschrieben.
Die Beschäftigten und die Mitglieder des Bundesarbeitskreises Spielbanken machen am

18.03.2010 um 14.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel

auf ihre Situation aufmerksam.

Hierbei fordern wir:

Sofortige Anpassung der Steuersätze auf Europa-Niveau von 50%
Klärung der künftigen Betreiberfrage
Sofortiger Stopp der Restrukturierungsmaßnahmen
Klare Bekenntnisse zu den Standorten
Aussagen zur Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag und mögliche Auswirkungen auf die Spielbanken
Erhalt der bundesweiten Schließtage auch in Schleswig-Holstein

Forderungen zum längst fälligen landesweiten Tarifvertrag:

Individuelle Festgehälter
Ausgleich der Nettoverluste aus den letzten 10 Jahren von bis zu 40%
Endlich Sozialleistungen
Altersvorsorge
Bis zu 10% Bonuszahlung aus dem Trinkgeld

Nun ist das Land als 100% Eigentümerin der Spielbanken gefordert

Die Spielbanken und ihre Mitarbeiter erfüllen für das Land den ordnungspolitischen Auftrag und erwarten nun ein sofortiges Handeln in der Spielbankenfrage!

Die Spielbanken haben bisher in den letzten 50 Jahren über 600 Millionen Euro für Sport,- soziales und Kultur eingespielt!!

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesarbeitskreis Spielbanken
Pressedienst

Mainz, 18.03.2010
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz, Bernhard.Stracke@ver.di.de
Telefon:06131-6272632; Fax:06131-6272626; Mobil:0160-90512708