Liechtenstein: Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

Pressemeldung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt vom 08.11.2022

Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative «Casino-Verbot» der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten durchzuführen ist.

Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren «Casino-Verbot» zur Abänderung der Landesverfassung auf Sonntag, 29. Januar 2023, festgelegt. Die amtliche Kundmachung über die Anordnung der Volksabstimmung erfolgt am Freitag, 11. November 2022.