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Liechtensteiner Landtag stimmt dem Casino-Moratorium zu

Nachdem der Liechtensteiner Landtag bereits am Mittwoch die Verfassungsinitiative für ein Casino-Verbot der IG Volksmeinung abgelehnt hatte, musste am darauffolgenden Freitag über das Casino-Bewilligungsmoratorium beraten werden.

Mit einer denkbar knappen Mehrheit von lediglich 13 der 25 Abgeordneten, hat sich der Landtag für ein Moratorium ausgesprochen. Das bedeutet das bis 2025 keine neuen Zulassungsgesuche eingereicht werden können. Davon nicht betroffen sind die drei Gesuche die sich derzeit noch in Bearbeitung beim Amt für Volkswirtschaft befinden.

Während der Debatte führte Wirtschaftsministerin Sabine Monauni aus, das mit dem Moratorium vor allem Zeit geschaffen werden soll, damit die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Casino-Wachstums ihre Wirkung entfalten können. So plant die Regierung neben einer höheren Geldspielabgabe auch den Austausch von Spielersperrlisten mit der Schweiz.

Den von der Regierung eingereichten Dringlichkeitsantrag lehnte der Landtag jedoch fast einstimmig ab. Es sei nicht ersichtlich weswegen das Moratorium als dringlich eingestuft werden sollte. Wirtschaftsministerin Monauni erklärte dazu das man damit spontane Zulassungsgesuche verhindern wollte. Den Landtag konnte diese Aussage jedoch nicht überzeugen.