Liechtenstein: Landtag entscheidet gegen Casinoverbot

Wenig überraschend hat sich der Landtag in Liechtenstein, mit großer Mehrheit, gegen die Verfassungsinitiative der IG Volksmeinung entschieden. Das bedeutet innerhalb von drei Monaten muss zu dem Thema eine Volksabstimmung stattfinden.

Hansjörg Frick, Präsident der IG Volksmeinung hatte auch mit keinem anderen Ergebnis gerechnet und setzt voll auf die anstehende Volksabstimmung. Immerhin hat es die IG in kurzer Zeit geschafft über 2200 valide Unterschriften zu sammeln. Auf einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung kann man also schon zählen. Spätestens mitte Februar wird hier die Entscheidung fallen.

Landtag setzt auf Prävention

Der Landtag möchte eher auf Präventionsmaßnahmen setzen und hält wenig von einem völligen Verbot. Staatlich kontrolliertes Glücksspiel wäre hier ein Garant für ein faires Spiel und stellt den Spieler- und Jugendschutz sicher.

Das, was verboten wird, verschwindet nicht einfach, sondern wird anderswo gemacht oder taucht schlimmstenfalls in die Illegalität ab.
- Gunilla Marxer Kranz, Landtagsvizepräsidentin)

Man solle auch nicht vergessen das die Unternehmen viel Geld in den Aufbau der Casinos investiert haben, ein plötzliches Verbot würde die Reputation des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein negativ beeinflussen. Nicht zu vergessen die erheblichen Einnahmen durch die Geldspielabgabe.

Gegenstimmen aus dem Landtag

Neben vier weiteren Abgeordneten hielt auch der Landtagspräsident Albert Frick den Wechsel vom Konzessions- in ein Bewilligungssystem Ende 2015 für einen "schwerwiegenden Fehler". In seinen Augen sei der Casinomarkt danach "in kurzer Zeit aus dem Ruder gelaufen" und eine Marktregulation würde nicht stattfinden.

Diskussion zum Casino-Moratorium steht noch an

Der Landtag wird sich noch im November mit dem Vorschlag der Regierung, ein bis Ende 2025 befristetes Bewilligungsmoratorium für Casinos einzuführen, befassen müssen. Wie man der Debatte um das Casinoverbot entnehmen konnte, scheinen die Zeichen für eine Zustimmung hier deutlich besser zu stehen.