Fachgewerkschaft ver.di fordert eine Einbindung in die Gespräche
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist entsetzt über die Aussage des Finanzministers, Jens Bullerjahn, gegenüber der Presse am 06.10.2009, dass es auch zur Schließung der Spielbanken in Sachsen-Anhalt kommen könne, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken und gleichzeitig Betreuungssekretär für den Gesamtbetriebsrat und Verhandlungsführer der Tarifkommission. Solche Aussage verunsichern die Beschäftigten unnötig, diese haben, nachdem das Verfahren zum Verkauf der Spielbanken seit Monaten betrieben wird, große Angst um ihre Arbeitsplätze. Die Landeseigenen Spielbanken beschäftigen rund 100 MitarbeiterInnen in Magdeburg, Halle und Wernigerode.
Die Aussage ist auch deshalb nicht zu verstehen, da sich die Spielbanken seit der Einsetzung des neuen Geschäftsführers, Herrn Sorger, vor einem Jahr positiv entwickelt haben. Die Besucherzahlen und das Bruttoeinspielergebnis (Einsatz der Gäste minus ausgezahlte Gewinne) konnte beträchtlich gesteigert werden. Dies ist auch ein Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen dem Geschäftsführer und dem Gesamtbetriebsrat.
Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland, die Spielbanken in Sachsen-Anhalt zu schließen. Nach Auffassung von ver.di wäre die Schließung der Spielbanken rechtlich nicht zulässig.
Spielbanken sind keine Wirtschaftsbetriebe, sie unterliegen dem Ordnungsrecht. Sie haben somit einen ordnungspolitischen Auftrag, das heißt, das illegale Glücksspiel soll kanalisiert, der Spielerschutz gewährleistet und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle angeboten werden. Die dort erwirtschafteten Gelder werden überwiegend sozialen und kulturellen Einrichtungen zugeführt.
„ Wir erwarten“, so Stracke, „dass mit den beiden verbliebenen Bewerbern zu mindestens Verkaufsgespräche geführt werden, um herauszufinden, ob die vorgelegte Konzepte geeignet sind“. Zwei der Eigentümer der SpielbankgesellschaftMecklenburg besitzen entsprechende Erfahrungen in der Spielbankenbranche, da sie in Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz sechs Spielcasinos betreiben.
Es gibt auch noch eine ganze Reihe weitere Möglichkeiten, die Spielbanken in Sachsen-Anhalt in der Zukunft attraktiver zu gestalten. Gerade erst wurde Poker sehrt erfolgreich als neues Spielangebot eingeführt.
„Wir fordern die Landesregierung auf, als zuständige Fachgewerkschaft in die Diskussion um die Zukunft der Spielbanken eingebunden zu werden, um unsere Ideen und Anregungen einzubringen“, so Stracke.
V.i.S.d.P: Bernhard Stracke, ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück, Münsterplatz 2-6, 55116 Mainz