Probleme mit Glücksspielgesetzen in den Niederlanden erreichen neuen Höhepunkt

In ihren Bemühungen den Einwohnern der Niederlande das Online Glücksspiel zu verbieten, hat die niederländische Regierung erneut Klage gegen die EU eingereicht. Die europäische Kommission missbilligt das holländische Gesetzpaket, welches in vielen Teilen der UIGEA ähnelt, und ist bereit mit diesem Fall bis vor den europäischen Gerichtshof zu gehen.

Die Streitigkeiten begannen Anfang dieses Jahres, als die holländischen Banken in einem vom holländischen Justizminister, Ernst Hirsch Ballin, versendeten Brief dazu aufgefordert wurden jede Transaktion zwischen Einwohnern von Holland und ausländischen Glücksspielanbietern zu unterbinden. Ballin ist dafür bekannt, daß er sich mit allen Mitteln dafür einsetzt die staatlich betriebenen Glücksspielfirmen durch die Legislative gegen die Konkurrenz aus dem Ausland schützen zu lassen. Die erste Antwort auf die holländischen Bemühungen die Konkurrenz auszuschalten, kam vom englischen Glücksspiel Giganten Betfair, welcher die holländische Regierung verklagte und gleichzeitig eine formale Beschwerde bei der Europäischen Kommission einreichte. Nun hat sich die EK eingeschaltet und die Niederlande darauf hingewiesen, daß die holländischen Gesetze gegen die EU Handelsgesetze verstoßen würden. Charly McCreevy, der europäische Bevollmächtigte für interne Märkte und Services, sagte: “Wir sind der Meinung, daß die Holländer direkt gegen unsere Regelungen verstoßen und werden in diesem Fall ermitteln“. In Ballins Brief wurden den Banken direkte rechtliche Sanktionen angedroht, fall diese nicht auf die Forderungen Ballins eingehen würden. Dieser Brief wird im allgemeinen als Versuch angesehen, das staatliche Glücksspielmonopol (DeLotto) vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Schweden’s Skill Faktor

Indem man sich auf die Wichtigkeit des Skills beim Texas Holdem berief, wurden vor einem schwedischen Berufungsgericht, die Strafen für 4 Männer, welche beschuldigt wurden illegale Pokerturniere organisiert zu haben, erheblich reduziert. An dem Multi-Millionen Kronen Event in Grebbestad nahmen 700 Spieler teil, was eine Verletzung des schwedischen Lotteriegesetzes darstellt. Die Angeklagten waren vorher vom Gericht in Uddevala zu empfindlichen Strafen verurteilt worden. Zwei der Männer waren zu Gefängnisstrafen (6 Monate und 8 Monate) verurteilt worden, die beiden anderen Angeklagten sollten hohe Geldstrafen zahlen. In einem Berufungsprozess hat das West-Schwedische Berufungsgericht letzten Dienstag alle Strafen wegen dem angeblichen Verstoß gegen das Glücksspielgesetz aufgehoben.
Nach Aufzeichnungen des Gerichts, war einer der Hauptentscheidungsfaktoren für diese Entscheidung, daß bei einem Turnier, wie es in Grebbestad stattfand, der Skillfaktor entscheidender ist, als der Glücksfaktor. Weil diese Turnier sehr lange dauerte und die Spieler dadurch die Möglichkeit hatten, ihr strategisches Können anzuwenden, war das Gericht zu dem Entschluss gekommen, daß Glück nur ein untergeordnete Rolle spielen würde. Bedingt durch dieses positive Urteil im Bezug auf Poker, sind einige Beobachter der Meinung, daß Poker in Schweden nun boomen könnte.

Russischer Präsident will Casinos schließen

Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 besagt, daß alle Casinos außerhalb der 4 spezifizierten “Glücksspiel Zonen“ geschlossen werden müssen. Nachdem der Termin zur Umsetzung erneut verschoben wurde, hat nun der Russische Präsident darauf bestanden, daß diese Vorgabe schnellstmöglich umgesetzt wird, wobei er den 01.Juli als Deadline setzte. “Es ist unbedingt notwendig, daß die Vorgaben dieses Gesetzes zum 01.Juli umgesetzt werden. Es wird keine Terminverschiebung und keine Ausnahmen geben“ sagte der Präsident. Dieses Verbot gilt ebenfalls für alle Internet Glücksspielanbieter außerhalb dieser 4 Zonen.

Nach russischen Gesetzen sind Pokerturniere als “Sport” klassifiziert und deshalb weiterhin außerhalb der Zonen erlaubt. Pokerclubs müssen sich allerdings für eine Zertifizierung bewerben und können erst nach der Zertifizierung durch die Regierung offiziell Pokerspiele veranstalten. Der stellvertretende Bürgermeister von Moskau, Sergei Baidakov, merkte an, daß “getarnte Glücksspielbetriebe“, welche als Poker-Clubs betrieben werden, nicht tolerierbar sind. Jeder, der einen Poker-Club eröffnen will, muss den entsprechenden Überprüfungsprozess durchlaufen. Sollte jemand versuchen gegen die staatlichen Regelungen zu verstoßen, wird die Zertifizierung entzogen.

Finnland denkt darüber nach Glücksspielwerbung zu verbieten

Ein anderes Land hat ebenfalls so seine Probleme mit der EU Kommission im Bezug auf Glücksspiele. Finnland denkt darüber nach jede Werbung für Online Glücksspiel zu verbieten, um den EU Gesetzen genüge zu tun. Das neuen Gesetz, welches Ende des Jahres durch das finnische Parlament in Kraft gesetzt werden könnte, würde jede Form der Werbung für Glücksspiel verbieten und würde sowohl für ausländische Anbieter, als auch für einheimische Anbieter (Online & Live) gelten. Es wäre sogar verboten, ein Sponsoren-Logo zu tragen, wenn dieses in Verbindung mit einem Glücksspielanbieter steht. Ebenso wie Holland ist Finnland für sein staatliches Glücksspiel-Monopol bekannt und wurde schon mehrmals wegen Verletzung der EU Handelsgesetze angeklagt – sowohl von privaten Glücksspielanbietern (Ladbrokes und PAF), als auch durch die EU Kommission. Anstatt den internen Markt für ausländische Anbieter zu öffnen, möchte die Finnische Regierung das Problem mit der EU dadurch lösen, daß die Firmen des staatlichen Glücksspielmonopols ebenfalls von diesem Werbeverbot betroffen wären.