Bern – Der Bundesrat hat am 21. Januar 2009 beschlossen, die Spiel­banken­abgabe für Casinos mit einer A-Konzession zu erhöhen. Für den Schweizer Casino Verband (SCV) ist eine Steuererhöhung in Anbetracht der schlechten Konjunkturlage mit nicht vorhersehbarer Weiterentwicklung absolut unverständlich.

Der Bundesrat erteilte im März 2007 den Auftrag, die Besteuerung der Spielbanken zu über­prüfen. Die Überlegungen betreffend Steuererhöhungen wurden zu einem Zeitpunkt von guten und steigenden Erträgen der Casinos aufgenommen. Seither haben einschneidende Veränder­ungen mit negativen Auswirkungen auf die Casinos stattgefunden. Steuererhöhungen sind in Anbetracht der seither massiv verschlechterten Konjunktur, die sich auch auf die Casinos auswirkt, nicht vertretbar. Zudem führen kantonale Rauchverbote zu einem Rückgang der Gästezahlen und Umsatzeinbussen von 20 Prozent bei den betroffenen Casinos. Weiter hat die Eidg. Spielbankenkommission entschieden, dass auch Dritte Pokerturniere ohne Sozialschutz durchführen können.

Der Entscheid berücksichtigt ebenfalls nicht, dass auf der progressiv ausgestalteten Spielbankenabgabe die kalte Progression noch nie ausgeglichen wurde. Aufgrund des fehlenden Ausgleichs der kalten Progression haben die Spielbanken in der Vergangenheit Abgaben in der Grössenordnung von rund 90 Mio. Franken zuviel entrichtet. Bei anderen progressiven Steuersystemen muss die kalte Progression regelmässig ausgeglichen werden. Der SCV verlangt zwingend auch für die Spielbanken den Ausgleich der kalten Progression.

Zur Konjunkturankurbelung wird allgemein von Steuererleichterungen gesprochen. In der verschärften wirtschaftlichen Situation die Steuern für die Casinos zu erhöhen, ist absolut unverständlich.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine Erhöhung der Spielbankenabgabe zu Gunsten des Bundes zu Lasten der ordentlichen Besteuerung der Standortkantone der A-Casinos gehen würde.

Der SCV wird sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Erhöhung wehren.

Für weitere Auskünfte: Marc Friedrich, Geschäftsführer des Schweizer Casino Verbandes
Tel. 031 332 40 22 oder 079 279 39 62.