Millionendeal mit US-Gericht

Von Lisa Horn

PartyGaming Gründer, Anurag Dikshit, sieht sich gezwungen einen Deal mit dem US-Gericht einzugehen – er hätte gegen den „Wire Act“ und den UIGEA verstoßen und würde einer mehrjährigen Gefängnisstrafe entgegensehen. Mit USD 300 Millionen will man sich nun einigen. Und das obwohl PartyGaming als Vorbild-Unternehmen gilt – gleich nach dem Erlass des UIGEA im Herbst 2006 zog man sich vom US-Markt zurück.

Dass es überhaupt zu einer Anklage gekommen ist und nun ein Deal ins Haus steht, das stößt sowohl bei der EU, als auch den Interessensvertretungen der Glücksspielindustrie auf Kritik. Es wäre eine Präzedenzfall, der nicht nur der Branche schaden könnte, sondern auch gegen das internationale Handelsrecht der „World Trade Organisation“ verstoßen würde.

Die „Remote Gambling Associaton“(RGA) reagierte auf Dikshit’s Deal mit einem Beschwerde-Brief an die EU, in der von „rückwirkender und diskriminierender“ Vollstreckung der US-Behörden die Rede ist.

Gegründet wurde die „Remote Gambling Association“ im August 2005 aus der Fusion von der „Association of Remote Gambling Operators“ und der „Interactive Gaming, Gambling and Betting Association“ und fungiert als Vertreter der weltgrößten, an der Börse gelisteten Glückspiel- und Wetten-Anbieter wie z.B. Eurogaming, PartyGaming, Sportingbet, Virgin oder William Hill.

Auslöser für Dikshits Schuldspruch und der Vereinbarung eines Deals mit USD 300 Millionen Dollar Strafe an die US-Behörden, war der Vorwurf, dass PartyGaming durch das Angebot von Online-Poker und Wett-Geschäft gegen den UIGEA verstoßen habe. PartyGaming hat aber nie Sportwetten angeboten und sich als eines der ersten Unternehmen, nach dem Erlass des UIGEA 2006, aus dem US-Markt zurückgezogen. PartyGaming Plc., zu dem auch PartyPoker zählt, ist offensichtlich Zielscheibe für die illegalen Glücksspiel-Ermittlungen der USA geworden. Als Unternehmen, das an der Londoner Börse gelistet ist, unterliegt es den geltenden EU-Gesetzen.

Clive Hawkswood, CEO der RGA, sagt im Gespräch mit Partylistings: „Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die US-Administration und das US-Justizministerium keinen Respekt vor geltendem Glücksspielrecht der EU und den darin operierenden Unternehmen hat. Außerdem ist es auch eine Geringschätzung von internationalen Abkommen im Rahmen der WTO. Die US-Behörden haben einen Hauptaktionär eines Unternehmens derart unter Druck gesetzt, dass dieser einem Deal zugestimmt hat. Damit wurde eine Grenze überschritten, ein beunruhigender Präzedenzfall. Es ist unfassbar, dass es ein Unternehmen trifft, dass zum „verantwortungsvollsten Glücksspielanbieter des Jahres“ gewählt wurde.“

Erst im Juni hatte EU-Kommissar Peter Mandelson die US-Regierung aufgefordert alle Aktivitäten gegen europäische Glücksspielanbieter einzustellen, bis ein ordnungsgemäßer Dialog aufgenommen wurde. Es würde damit einer Eskalation der ohnehin angespannten Situation vorgebeugt werden. Mittlerweile wurden aber bereits Ermittlungen seitens der EU gegen bestehende Handelsregelungen eingeleitet. Denn während die USA gegen EU-Unternehmen weiter ermitteln, können US-Unternehmen ungehindert ihr Service in Europa anbieten – ein wirtschaftliches Ungleichgewicht.

Professor Joseph Weiler, Leiter des Jean Monnet Centers für internationales und europäisches Handelsrecht an der New Yorker Jus-Universität, meint zu diesem Fall gegenüber Pokerlistings: „Die USA haben bis dato alle Fälle in diesem Rechtsbereich vor den WTO-Behörden verloren. Und trotzdem kann dieses Verhalten nur als stolze Verachtung gegen geltendes Recht betrachtet werden und die US-Behörden führen sich auf, als wenn sie alle Fälle gewonnen hätten.“ Abgesehen davon wäre in Zeiten der Wirtschaftskrise der Zeitpunkt internationale Beziehungen zu gefährden der denkbar schlechteste. Es würde sich nicht nur auf den US-amerikanischen Markt auswirken sondern auch für das Ansehen des US-amerikanischen Rechtssystems, so Weiler weiter.

Jetzt hat auch die Poker Players Alliance auf den Fall reagiert und drückt in einer Pressemeldung ihr Bedauern aus. Der Vorsitzenden Alfonse D’Amato zeigt sich über den Schuldspruch und den Deal von Dikshit bestürzt: „Dieser Deal verschleiert und verschlechtert das Verhältnis der US-Behörden und das von Online-Poker noch mehr. Wir hoffen, dass mit der neuen kommenden Regierung das Missverhältnis der Gesetzgebung und dem legalen Status von Poker und der Poker-Industrie ausgeglichen wird und es Lösungen statt Verurteilungen gibt.“