Von Haley Hintze
Im Rahmen einer heftig diskutierten Vorgehensweise haben das US Finanzministerium und die US Notenbank in den letzten Tagen der Bush-Regierung die gesetzlichen Regelungen und Abläufe zur Umsetzung des Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) veröffentlicht.
Die Regulierungen sollen am 19.Januar 2009 in Kraft treten, also einen Tag bevor der gewählte Präsident Barak Obama sein neues Amt antritt. Grundsätzlich steht in den Regulierungen, daß den Finanzinstituten in den USA eine Sorgfaltspflicht auferlegt wird, welche die Institute dazu verpflichtet Transaktionen von Spielern zu Online Glücksspielseiten zu blockieren. Poker wird wie erwartet dabei keine Ausnahme darstellen, obwohl einige dutzend Pokerspieler bei der Erstellung der UIGEA darauf gedrängt hatten, daß Poker von den Regelungen nicht betroffen werden sollte. Banken und alle anderen betroffenen Finanzinstitute müssen die Forderungen der neuen Regelung bis zum 01.12.2009 umsetzen.
Das dümmliche, 66-Seiten umfassende Dokument kann vielseitig interpretiert werden und bietet keine genauen Definitionen, die ersten 50 Seiten bestehen aus erklärenden Definitionen, nur die verbleibenden 16 Seiten bestehen aus den eigentlichen Regelungen. Ein Beispiel dafür ist die Erklärung des Unterschiedes „abhängig vom Glücksfaktor“ und „überwiegend abhängig vom Glücksfaktor“, wobei diese nicht nachvollziehbare Definition die Grundlage dafür bildet, daß das Finanzministerium entschieden hat, daß Poker und einige andere Skill-Games ebenfalls durch dieses Gesetz betroffen werden. Die schon vorher beschlossenen Ausnahmen für Pferderennen und virtuelle Sport-Ligas bleiben weiterhin erhalten.
Obwohl der eigentliche Text der Regelungen im Moment gerade erst von Branchenexperten geprüft wird, werden einige Punkte jedoch schon beim ersten Durchlesen klar. Zu diesen Punkten gehören unter anderem folgende Aussagen:
Die Blockierung von Transaktionen durch den UIGEA bezieht sich nur auf eine Richtung, nämlich Einzahlungen von Spielern auf Online Glücksspielseiten. Zahlungen – wie z.B. Auszahlungen von einer Online Glücksspielseite an Spieler, werden nicht blockiert. Diese Differenzierung wurde vorgenommen, damit Online Seiten nicht auf die Idee kommen die Einlagen der Spieler zurück zu halten.
Der Begriff „Unlawful Internet gambling“ wird in der Regelung erneut nicht definiert; das Dokument verweist hier auf die einzelnen staatlichen Regelungen und die Gesetze, welche sich auf Online Gambling beziehen. Wichtiger in diesem Bezug ist allerdings die Tatsache, daß aufgrund der Regelungen Glücksspiel im Internet zur staatlichen Angelegenheit erklärt wird. Also so etwas ähnliches, wie der Versuch des Staates Kentucky Glücksspiel Internetdomains zu beschlagnahmen, welche ihrer Meinung nach in Konkurrenz mit Kentucky’s Pferderennen Industrie stehen.
In den Regelungen steht: „Wir glauben, daß die Regelungen des Gesetzes nur auf Transaktionen anwendbar sind, welche nach geltenden US-Gesetzen (Staat oder Land) als rechtswidrig definiert wurden. Die Definition des Gesetzes im Bezug auf ‚unlawful Internet gambling‘ sagt aus, daß eine Wette oder ein Einsatz dann ungesetzlich ist, wenn es in dem Land/Staat in welchen die Wette bzw. der Einsatz gemacht wurden, per Gesetz rechtswidrig ist dies zu tun“.
Bedingt durch die Regelungen werden die zu erwartenden Kosten für die Umsetzung des UIGEA die vorherige Planung enorm übersteigen und könnten bei dem einen oder anderen kleineren Finanzinstitut zur Pleite führen. Die Kosten werden mit 1 Millionen Mann/Stunden beziffert und 88 Millionen Dollar zusätzliche Kosten werden, obwohl diese Kosten zukünftig auch ganz schnell auf weit über 100.000.000 Dollar steigen können.
Abwickler von Internetzahlungsverkehr, wie z.B. Western Union werden eine Freistellung für Zahlungen erhalten, welche direkt von ihren Büros gemacht werden; die veröffentlichten Regelungen verbieten aber Zahlungen an Online Glücksspielseiten durch solche Unternehmen.
Aufrufe von Offiziellen, wie z.B. dem Abgeordneten Barney Frank, die UIGEA verständlich zu formulieren, wurden nicht beachtet. Eine Passage geht allerdings kurz auf die Bedenken von Frank ein, welcher sagte, daß die Umsetzung dem amerikanischen Bankensystem untragbare Lasten aufbürden würden. Dort wird gesagt, daß die Ersparnis durch das Wegfallen dieser Transaktionen die entstehenden Kosten mehr als Abdecken würde. Es wird außerdem behauptet, daß durch dieses Gesetz der Schutz von Minderjährigen und von Spielsüchtigen gewährleistet wäre.
Die Reaktionen nach Veröffentlichung der Regelungen waren sehr unterschiedlich, hunderte von Quellen hatten sich mit der Story in den ersten Stunden nach der Veröffentlichung auf der Internetseite des US Finanzministeriums beschäftigt. Die US-Abgeordnete Shelley Berkley (D-NV) eine ausgesprochene Kritikerin des UIGEA, sagte lt. der Las Vegas Sun folgendes:“ Die Regelungen bürden unserem Finanzsystem unnötige Lasten auf und das nur weil das Bankensystem hier in eine Position gedrängt wird, in welcher es gezwungen ist, staatliche Verordnungen durchzusetzen. Anstatt die Situation zu verbessern, sorgen diese Regelungen nur für weiters Chaos, unnötige Aufregung und unnötige Kosten für alle Betroffenen. Ich bin entsetzt darüber, daß unsere Nation in Zeiten, in welchen sie mit der schwierigsten Finanzkrise seit den 70ern zu kämpfen hat, durch ein Bush Gesetz in eine Situation gebracht wird in welcher unserem sowieso angeschlagenen Finanzsystem noch weitere unnötige Kosten entstehen“.
Die in Washington D.C. ansässige Poker Player’s Alliance hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie die endgültige Fassung der Regelungen verurteilt, hat aber noch keine Angaben über ihre zukünftige Pläne gemacht. Der PPA Vorsitzende Alfonse D’Amato sagte:“ Die PPA bleibt optimistisch, daß die neue Regierung und der neue Kongress den Misserfolg der UIGEA erkennen werden und im neuen Jahr kurzfristig entsprechende Schritte einleiten werden um dieses unsinnige Gesetz außer Kraft zu setzen“.