Frank setzt sich für die Wiedereinführung des „Payment Systems Protection Acts“ ein

Von Haley Hintze

Der US –Abgeordnete Barney Frank (D-MA) hat den „Payment Systems Protection Act of 2008“ wieder vorgestellt und möchte dieses Gesetz im Rahmen seiner Bemühungen den UIGEA außer Kraft zu setzen, wieder einführen. Frank, der Leiter des einflussreichen Finanzkomitees im US-Amerikanischen Parlament, hat den UIGEA als das dümmste Gesetz, welches jemals in Kraft getreten ist bezeichnet. Anfang dieses Jahres hatte Frank bereits versucht den UIGEA ins Wanken zu bringen, als er den ursprünglichen „Payment Systems Protection Act“ zu Abstimmung vor das Komitee brachte, wobei diese Abstimmung leider nicht zu seinen Gunsten ausfiel.

Die neuere Ausgabe von Frank’s Gesetz bezieht sich nun direkt auf die Tatsache, daß der Begriff „Unlawfull Internet Gambling“ im UIGEA nicht wirklich definiert wurde.

Durch Einflussnahme, in letzter Sekunde, wurde ein Paketvotum durch den politischen rechten Flügel möglich welches eine korrekte Lesung vor dem Kongress verhinderte. Dieses führte dazu, dass das geltende Recht in seiner jetzigen Form nicht mehr praktisch umgesetzt werden konnte. Der neue Gesetzentwurf HR 6870 soll verhindern, das die beiden US Bundesbehörden (das Department of the Treasury und das Financial Reserve Board), welche für die Implementierung des UIGEA zuständig sind, den Geltungsbereich über den Bereich ausdehnen, welcher bereits in den vorherigen staatlichen Gesetzen definiert wurde, wozu unter anderem der Bereich Sportwetten gehört.

Frank’s HR 6870 ruft außerdem dazu auf den aktuellen UIGEA außer Kraft zu setzen, bis ein Verwaltungsrichter (welcher entsprechend ernannt werden müsste) in Zusammenarbeit mit den beiden Bundesbehörden dafür sorgt, daß im Rahmen des Gesetzes umsetzbare und klar definierte Regulierungen entwickelt werden. Die aktuelle Version des UIGEA würde der amerikanischen Bankenbranche unzumutbare Lasten aufbürden. Außerdem würde dadurch das US-amerikanische Bankensystem als ausführendes Organ der amerikanischen Gesetzgebung missbraucht werden. Es wird angenommen, daß die Kosten für die Umsetzung der UIGEA Regulierungen, welche dem amerikanischen Bankensystem entstehen würden, signifikant höher ausfallen, als die Kosten, welche von den Befürwortern des Gesetzes anfänglich angeben wurden.

Frank’s Gesetzentwurf wird am Dienstag, während einer Abstimmung in einem Unterkomitee, seine erste Bewährungsprobe bestehen müssen. Dieser Gesetzesentwurf wird natürlich von der machtvollen US-Banken-Lobby unterstützt, muss aber gleichzeitig mit einer starken Opposition durch die Anti-Glücksspiel Liga rechnen. Das Gesetz hat bereits seinen ersten Co-Sponsor, den republikanischen Abgeordneten Peter King.