Betriebsrat, ver.di und Politik fordern Standortgarantie für NRW-Spielbank – SPD stellt Antrag an den Rat
Sorgen um die Spielbank in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen (WB). Die Privatisierung der NRW-Spielbanken ist seit Mai 2018 von der Landesregierung beschlossen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Das Gesetz befindet sich derzeit im Entwurf. Betriebsrat, Gewerkschaft und SPD sehen in einem ersten Referentenentwurf die Standortgarantie für das Casino Bad Oeynhausen in Gefahr. Es geht um 100 Arbeitsplätze.
»Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen«, berichtet Betriebsratsvertreter Torben Schnitker.
Er hat die Mitarbeiter zu einer Belegschaftsversammlung eingeladen, zu der auch der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Bad Oeynhausens SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann sowie Andreas Elbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld, zu Gast waren.
Bürgermeister Achim Wilmsmeier wies bei der Versammlung darauf hin, dass der Rat der Stadt bereits im vergangenen Jahr beschlossen hat, die Landesregierung aufzufordern, die beabsichtigte Privatisierung der Spielbanken zu stoppen.
SPD-Antrag an den Stadtrat
»Zum Schutz der Interessen der Stadt als betroffene Standortkommune ebenso wie zum Schutz der hiesigen Arbeitsplätze der Mitarbeiter ist eine gesetzlich definierte Verknüpfung von Konzessionen an Standorten unerlässlich«, sagt Olaf Winkelmann, SPD-Fraktionschef. Deshalb wolle die SPD in der nächsten Ratssitzung am 13. November die Einforderung der Stadt Bad Oeynhausen bei der Landesregierung, dass die Spielbank Bad Oeynhausen per Gesetzt eine Standortgarantie bekommt, auf die Tagesordnung setzen. »Nur sichere Standorte sind auch sichere Arbeitsplätze.« Ein entsprechender Geschäftsordnungsantrag liegt der Stadtverwaltung vor. Der Rat solle dies deutlich zum Ausdruck bringen und die Landesregierung auffordern, die Interessen der Beschäftigten und der Kommunen zu berücksichtigen.
Im gleichen Beschluss sei die Landesregierung gebeten worden, ihre Gründe für die Privatisierung der Spielbanken dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen in öffentlicher Sitzung durch einen Vertreter zu erläutern. »Diesem Wunsch ist die NRW-Landesregierung bisher nicht nachgekommen«, berichtet Achim Wilmsmeier.
Landesregierung dementiert Vorwürfe
Entgegen vorheriger Ankündigungen der Landesregierung sei im nun vorliegenden Referentenentwurf keine Standortgarantie der bisherigen Standorte festgeschrieben worden. »Die bisherigen Standorte werden lediglich in einer gesonderten Rahmenverordnung aufgezählt«, erklärt Andreas Elbracht von der Gewerkschaft ver.di. Das dementierte auf Nachfrage dieser Zeitung eine Sprecherin der Landesregierung.
»In dem Gesetzesentwurf ist weiterhin festgeschrieben, dass die Standorte beibehalten werden.« Zudem seien die Anhörungen der Verbände abgeschlossen, sodass das Einbringen des Gesetzesentwurfes in den Landtag derzeit vorbereitet werde.
»Zukünftig soll nur eine Rahmenkonzession erteilt werden, die die Erlaubnis zum Betrieb von bis zu sechs Spielbanken beinhaltet«, sagt Andreas Elbracht. Zusätzlich benötige jede Spielbank eine Einzelkonzession, die jedoch nicht an einen Standort geknüpft sei. Mindestens vier Spielbanken müsse der künftige Konzessionsinhaber betreiben. Damit wären weitere Planspiele möglich.
Der Betriebsrat befürchtet neue Konkurrenz in OWL
»Der Gesetzesentwurf erlaubt dem neuen Konzessionsinhaber, beispielsweise innerhalb von Ostwestfalen-Lippe eine weitere Spielbank zu errichten, um dann nach einiger Zeit zu dem Ergebnis zu kommen, dass der alte Standort betriebswirtschaftlich nicht mehr zu führen ist, weil die Kunden alle in die neue Spielbank am neuen Standort gehen. Der alte Standort könnte dann geschlossen werden«, beschriebt Schnitker, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, eine mögliche Entwicklung.
Zu dieser rechtlichen Einschätzung des Referentenentwurfs kommen auch die Gewerkschaften ver.di und Komba. Bei der Belegschaftsversammlung wurde zudem nochmals unterstrichen, dass die Spielbank Bad Oeynhausen ein wichtiger Standortfaktor für die touristische Vermarktung der Stadt sei. Zudem sei die Spielbank mit etwa 100 Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber im Stadtgebiet. Darüber hinaus erhält die Stadt Bad Oeynhausen jährlich etwa eine Million Euro Spielbankabgabe.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm ergänzt: »Die Landesregierung NRW als zuständiger Gesetzgeber steht hier in der Verantwortung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Standortgarantie zu formulieren.