Zwei Standorte geplant – Gauselmann »grundsätzlich interessiert«
Private Spielbanken in NRW?
Düsseldorf/Espelkamp (WB). In Nordrhein-Westfalen soll es künftig neben den vier staatlichen auch zwei private Spielbanken geben. Die Gauselmann-Gruppe in Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) macht es von den Ausschreibungen abhängig, ob sie bei der Lizenzvergabe mitbietet.
»Grundsätzlich sind wir interessiert«, erklärte Pressesprecher Hans Hoffmeister am Sonntag. Vermutlich am Dienstag wird das Landeskabinett den von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Spielbankengesetzes für die Verbändeanhörung freigeben. Darin sollen zwar die von Westspiel betriebenen Casino-Standorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg festgeschrieben werden. Zusätzlich sollen aber zwei weitere Spielbank-Lizenzen zugelassen werden – ohne Ortsbindung.
Damit entfiele der 2013 mit der fünften Spielbank-Lizenz im Gesetz festgelegte Standort Köln. Offenbar reagiert die Landesregierung damit auf die zähe, immer wieder von Rückschlagen begleitete Immobiliensuche in der Domstadt. Nachdem CDU und Grüne im Juni die bisherigen Planungen für den Ottoplatz vor dem Bahnhof in Deutz abgeblasen haben, fehlt es bislang an Alternativen. Im Landtag gehen die Finanzpolitiker zwar weiter davon aus, dass Köln eine Rolle spielen wird. Aber so sicher wie bisher ist das nicht mehr. Wo in NRW zudem ein sechstes Spielcasino entstehen könnte, ist noch völlig offen.
Beide Standortentscheidungen will die Landesregierung offenbar den künftigen privaten Eignern von Westspiel überlassen. Dabei gibt das reformierte Spielbankengesetz die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb der Spielbanken nach der Privatisierung vor. Finanzstaatssekretär Patrick Opdenhövel und FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel haben im Finanzausschuss des Landtags klar gemacht, dass sie daran trotz der deutlich positiven Geschäftsentwicklung bei Westspiel festhalten. Mit Argusaugen wollen SPD und Grüne überwachen, dass der Schutz der Spieler vor Suchtgefahren und die Interessen der Westspiel-Mitarbeiter nicht unter einer Privatisierung leiden.
Bei einer Arbeitsplatzgarantie, die der Westspiel-Betriebsrat einfordert, geben sich CDU und FDP dagegen zugeknöpft. Das müssten die Tarifparteien lösen. Jens Hashagen, Gesamtbetriebsratschef bei Westspiel, berichtet, die von der NRW-Bank beauftragte Anwaltskanzlei habe den Mitarbeitern nur einen zweijährigen Kündigungsschutz angeboten – und das auch noch unter der Voraussetzung, dass sie zu Abstrichen bei ihren bisherigen Konditionen bereit seien. »Der Spielerschutz kann nur erhalten bleiben, wenn unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben«, mahnt Hashagen. Seit wieder mehr Kunden an die Spielautomaten der Casinos strömen, würden auch die Probleme wieder mehr. Da brauche es Personal.
2013 ins Casino-Geschäft eingestiegen
In anderen Bundesländern gibt es bereits private Spielbanken. Die Gauselmann-Gruppe, größter deutscher Spielgeräte-Hersteller und mit den Merkur-Spielotheken Marktführer bei den gewerblichen Spielstätten, ist 2013 auch in das Casino-Geschäft eingestiegen. Heute betreibt das Unternehmen drei Spielbanken in Magdeburg, Leuna-Günthersdorf und Halle. Die Casinos, vorher defizitär, erzielten heute gute Gewinne, betont Hoffmeister. Davon profitiere nicht zuletzt der Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt.
In Berlin ist Gauselmann mit 40 Prozent an einer Casino-Gesellschaft beteiligt, die in der Hauptstadt vier Standorte betreibt. Die Beschäftigtenzahl sei unter der privaten Führung gestiegen. In Rheinland-Pfalz hält Gauselmann Anteile an den Spielbanken in Mainz, Bad Ems und Trier.