Innsbruck: Kein Ende der Casino-Förderung
Ins Rollen brachte die Causa im Innsbrucker Gemeinderat die Fraktion Gerechtes Innsbruck. Während Sozialvereine, Kindergärten und Schulen oft um Kleinbeträge betteln müssen oder ihnen die Förderungen gekürzt werden, erhalte ein Konzern mit einem Umsatz von vier Milliarden Euro eine jährliche Förderung der Stadt, prangerte Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) an.
Stadt wollte Casino nach Innsbruck holen
Der unbefristete Vertrag über die Fremdenverkehrsförderung an das Unternehmen wurde 1991 abgeschlossen. Die Stadt wollte damals das Casino nach Innsbruck holen. Für die Betreiber gab es damals auch einen Baukostenzuschuss in Millionenhöhe. Zusätzlich wurde auch der Vertrag für die Förderung besiegelt, die sich nach den Autos in der Casino-Garage berechnet. Seither erhielt das Casino so mehr als acht Millionen Euro von der Stadt.
ORF/Hermann Hammer
Die Stadt Innsbruck müsse alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um aus diesem „Fördervertrag für die Ewigkeit“ aussteigen zu können, forderte die Liste Gerechtes Innsbruck. Bürgermeister Georg Willi (Grüne) sah vorerst aber keine Möglichkeit, den Vertrag einseitig zu beenden. In einem solchen Fall müsse man mit Klagen durch die Casinos Ausria AG rechnen.
Kein Verzicht durch Casino
Von Seiten der Casino-Gesellschaft hieß es am Freitag, dass die Förderung vor mehr als 25 Jahren ein wichtiger Punkt bei der Standortwahl gewesen sei. Mit Steuern und Abgaben trage das Innsbrucker Casino jedes Jahr auch mit rund zwei Millionen Euro zum Stadtbudget bei. Ein freiwilliger Verzicht auf die Förderung stand nicht im Raum.
Stadt hat nur langfristiges Druckmittel
Für Tourismusstadtrat Franz Gruber (ÖVP) war der Abschluss des Vertrags durch die damalige Stadtregierung nachvollziehbar. Aus heutiger Sicht würde man die Sache aber anders bewerten. Ein Casino sei kein Touristenmagnet mehr. Inzwischen wurde auch die Vergnügungssteuer abgeschafft und die Glücksspielabgabe reduziert. Die Stadt profitiert deshalb heute weniger vom Casino.
Bürgermeister Georg Willi sah für die Stadt nur langfristig eine Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen. Wenn das Baurecht für das Casino auslaufe, dann habe die Stadt ein Druckmittel. Diese Möglichkeit werde Innsbruck mit Sicherheit nützen, um zu Gunsten der Stadt Veränderungen zu erreichen. Für Willi ist es nämlich ein Unding, dass die Stadt jedes Jahr 300.000 Euro an Parkunterstützung ans Casino überweisen muss.