Kiel darf Online-Glücksspiel weiter erlauben
Online-Roulette: Schleswig-Holstein erlaubt es seit 2011, die Lizenzen dürfen jetzt sogar bis Mitte 2021 verlängert werden.
Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin/Kiel. Damit darf der Norden seinen 2011 begonnenen Glücksspiel-Sonderweg weiter fortsetzen. Damals beschloss die CDU-FDP-Regierung gegen den Protest aller anderen Bundesländer, Online-Casinospiele zu erlauben. 2012 kippte die neue SPD-geführte Landesregierung die Regelung wieder. Die Lizenzen behielten aber bis zu diesem Jahr ihre Gültigkeit.
Die Länder bewegen sich auf das Nord-Modell zu
Auch darüber hinaus scheinen sich die anderen Länder auf das schleswig-holsteinische Modell zuzubewegen. Bislang hatten in der Konferenz jene Regierungschef die Mehrheit, die die Liberalisierung des Glücksspielmarktes strikt ablehnen. Es müsse immer zuerst um den Spielerschutz gehen.
Das verbotene Milliarden-Geschäft
Online-Glücksspiel ist in Deutschland eigentlich verboten. Tatsächlich aber spielen täglich viele Bürger im Internet Casinospiele um Geld. Sie nutzen dafür Plattformen von Anbietern im Ausland. Unterbunden werden könnte das allenfalls mit Netzsperren, die als politisch nicht durchsetzbar gelten. Auch viele EU-Staaten mit starker Wett- und Spiel-Tradition reglementieren solche Angebote wenig oder überhaupt nicht. Der Markt boomt, sagen Experten. Nach einer Erhebung der Glücksspielaufsichten der Bundesländer haben Online-Casinos allein 2017 gut 1,76 Milliarden Euro Umsatz erzielt – ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
CDU, Grüne und FDP im Norden halten dagegen: Den gewährleiste man gerade im Moment nicht. Zigtausend Bundesbürger würden trotz Verbot bei 700 Online-Casino-Anbietern im Ausland im Internet wetten und spielen. Ihr Umsatz allein 2017: 1,76 Milliarden Euro. So hat es die Glücksspielaufsicht der Bundesländer ermittelt. Das sei ein Plus von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unterbinden könne man das gar nicht. Da sei es besser, die Anbieter zu lizenzieren, damit sie offiziell werben dürfen, und sie im Gegenzug etwa zu mehr Spielerschutz zu zwingen und Steuern zahlen zu lassen.
Mehr Lizenzen auch für private Sportwetten-Anbieter
Gut möglich, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag, der jetzt bis Mitte 2021 ausverhandelt werden soll, diese Regelung oder zumindest Elemente davon übernimmt. Bereits beschlossen ist dabei die Neuregelung des privaten Sportwettenmarkts. Die bisherige Begrenzung der Zahl von Lizenzen soll zum 1. Januar 2020 aufgehoben werden. Dann sollen zunächst auf eineinhalb Jahre befristet Lizenzen ausgegeben werden.
Stegner tobt: Roter Teppich für die „Zocker-Branche“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp feiert die Entscheidung in Berlin bereits als „Durchbruch“. Für Schleswig-Holstein sei das ein großer Erfolg, nachdem das Land „lange auf Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich Glücksspiel gestoßen war“. Bei der SPD-Opposition sieht man das ganz anders. „Auch wenn alle anderen Parteien der Zocker-Branche den roten Teppich ausrollen wollen, bleibt die SPD bei ihrer Auffassung“, schimpft Fraktionschef Ralf Stegner. Fakt bleibe, dass Schleswig-Holstein mit seinem Alleingang „schweren Schaden angerichtet hat“. Und es bleibe falsch, auf „fragwürdiger Grundlage“ die bestehenden Lizenzen zu verlängern.
Wolfram Hammer
LN
