Das Regelwerk für Glücksspiel in Deutschland ist lang, kompliziert und zum Teil chaotisch. So sind nach aktueller Rechtslage Online-Glücksspiele (u. a. Poker, Black Jack) eigentlich verboten (Ausnahmen in Schleswig-Holstein). Doch die Bundesländer setzen ihr Verbot kaum durch. Daher machen illegale Anbieter aus dem Ausland seit Jahren ein Milliardengeschäft.

Nach BamS-Informationen schlägt nun eine Arbeitsgruppe der 16 Landesregierungen neben der Bildung einer zentralen Glücksspielbehörde Internetsperren für illegale Online-Casinos vor. Laut internen Berichten der CdS-AG sollen Internetanbieter (Provider) unzulässige Zockerseiten für den deutschen Markt blockieren.

Der Vorschlag findet sich bereits auf einer Vorlage für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag in Berlin. „Aktuell geht es den Ländern darum, den Vollzug insbesondere gegen illegale Online-Angebote zu stärken“, heißt es aus der Berliner Senatskanzlei.

Handlungsbedarf besteht auch bei den Sportwetten. Mitte 2019 läuft die Ausnahmeregelung für private Anbieter aus. Anschließend würde wieder ein staatliches Sportwettenmonopol gelten. Laut Beschlussvorlage für die MPK soll die sogenannte „Experimentierklausel“ entfristet werden und bis zum Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 gültig sein. Nach BamS-Informationen haben sich Schleswig-Holstein und Hessen aber intern dagegen ausgesprochen. (jcw)

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