Rien ne va plus? Teil 2

[key:IC] ist auf der Suche nach Antworten auf die Frage „Der Kampf um das Glücksspiel – wie geht es weiter in 2008?“. Nach dem gestrigen Interview mit Dr. Friedhelm Repnik haben wir heute die Vertreter der privaten Wettanbieter befragt: Markus Maul, Präsident des Verbands Europäischer Wettunternehmer (VEWU) Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands, Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland

Interview mit Markus Maul, Präsident VEWU

[key:IC], Chefredakteur Reinhold Schmitt: 2007 war kein Jahr für schwache Nerven. Die endgültige Ratifizierung der neuen Glücksspielgesetze blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr?

Markus Maul, Präsident VEWU Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, den ich als Erfahrung nicht missen möchte, obwohl es auch frustrierende Situationen gab. Leider fand viel zu selten eine ernsthafte und sachliche Diskussion statt. Soweit unsere Kontrahenten den Dämon der Sucht heraufbeschwören, hatte man zeitweise den Eindruck, dass es auch im Vatikan nicht heiliger zugehen kann als bei Lotto.
Das Traurigste für mich ist, dass man an vielen Stellen am Ende wider besseres Wissen entschieden hat und freiwillig auf die eigene Gestaltungsfreiheit des deutschen Glücksspielmarktes verzichtet hat. Denn früher oder später wird Brüssel und der Europäische Gerichtshof auch dieses Monopol zerschlagen und den Rahmen vorgeben.

[key:IC], Schmitt: Was wird nun aus Ihrer Kampagne „Ich setz’ auf Deutschland“? Werden Sie diese im nächsten Jahr fortsetzen?

Markus Maul: Nein. Wir haben mit dieser Kampagne auf Deutschland und die Vernunft deutscher Politik gesetzt und alles versucht, damit eine sachliche Betrachtung die Oberhand gewinnt. Fakt ist:: 16 Landtage haben das neue Glücksspielgesetz verabschiedet. Wir müssen und werden uns von daher etwas Neues einfallen lassen. Lassen Sie sich überraschen.
Aber auch wenn wir diese Kampagne nun beenden, wissen wir, dass sich sehr viele aus dem Lager der Staatsmonopolisten über unsere Idee sehr geärgert haben. Insofern war die Kampagne auf jeden Fall ein toller Erfolg, denn sie hat an vielen Stellen Wirkung gezeigt.

[key:IC], Schmitt: Am Jahresende blickt man zum einen zurück, man wagt aber auch einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. Was wird im Jahr 2008 in Sachen Glücksspielstaatsvertrag aus Ihrer Sicht passieren?

Markus Maul: Ich bin überzeugt davon, dass das Niemand definitiv weiß. Die juristischen Defizite des Vertrages und der Ausführungsgesetze haben wir genauso aufgezeigt, wie die fatalen wirtschaftlichen Folgen für die Landeshaushalte.
Was wir ganz sicher wissen, ist dass es ab Januar eine Klagewelle gegen den Glücksspielstaatsvertrag geben wird. Hier könnte es einige interessante und überraschende Urteile deutscher Gerichte geben. Möglicherweise entscheidet der EuGH auch schon im kommenden Jahr über die Vorlagefragen; das alles wird für Spannung sorgen. Daneben bleibt der Ausgang des von der EU-Kommission verfolgten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland abzuwarten.
Wir werden jedenfalls mit großem Interesse die Aktivitäten von Lotto beobachten und sind gespannt auf die Ausgestaltung eines staatlichen Glücksspielangebots, das die Menschen vom Spielen abhalten soll und dessen Werbung nicht mehr animieren darf. Eine echte Herausforderung für die Lotto-Macher und ihre Werbeagenturen.
Interessant wird aber auch der Meinungsbildungsprozess im Sport werden. Wir sind überzeugt, dass immer mehr Sportfunktionäre erkennen werden, wer denn eigentlich die Freunde des Sports sind.
Der Verband Europäischer Wettunternehmer wird jedenfalls auch 2008 für eine kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes eintreten und auf dem Weg dorthin neue Unterstützer gewinnen.

——————————————————————–

Interview mit Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes

[key:IC], Chefredakteur Reinhold Schmitt: Herr Faber, Sie haben sich in diesem Jahr mit allen Mitteln gegen den neuen Glücksspielstaatsvertrag gewehrt. Dennoch haben alle Landtage das neue Gesetz ratifiziert. Wie beurteilen Sie diesen Prozess rückblickend?

Norman Faber: Der Kampf hat sich gelohnt und ist ja noch lange nicht zu Ende. Immerhin haben wir es geschafft, dass die interessierte Öffentlichkeit voll auf unserer Seite ist. Die Heuchelei der Lottosucht glaubt doch niemand. Viele Abgeordnete haben in den Landtagsberatungen erfreulicherweise bestätigt, dass es sich um eine Lüge handelt, ein vorgeschobenes Argument zur Monopolbegründung. Wir werden diese Aussagen der Europäischen Kommission vorlegen, sie sind für das Vertragsverletzungsverfahren sehr hilfreich. Die Mehrzahl der Landtage hatte bis zum Schluss schwere Bauchschmerzen, viele Abgeordnete haben sich mit Händen und Füßen gewehrt, mehrere Ministerpräsidenten haben mit Rücktritt oder Koalitionsbruch drohen müssen, um den Vertrag mit der Brechstange durchzusetzen. Das ist doch schon etwas.

[key:IC], Schmitt: Aber der Vertrag kommt doch.

Norman Faber: Ja. Und wie ein Gesetz, das von so vielen unabhängigen Institutionen von den führenden Verfassungsrechtlern über die verschiedenen Gerichte und das Bundeskartellamt bis hin zur Europäischen Kommission für eklatant rechtswidrig erklärt wurde, in den Ratifizierungsprozess gelangen konnte, ist mir immer noch unerklärlich. Aber: Unsere öffentliche Gegenwehr gegen den Glücksspielstaatsvertrag hat vielen Menschen die Augen geöffnet und die Auseinandersetzung wird 2008 weitergehen. Spätestens wenn die Landespolitik sieht, welches Chaos sie gestiftet hat, wenn die Einnahmen zusammenbrechen und Vereine aufgrund von fehlenden Fördergeldern zugrunde gehen, wird das Umdenken sich auch durchsetzen.

[key:IC], Schmitt: Was werden Sie und Ihr Unternehmen ab Januar tun?

Norman Faber: Ich habe meine 515 Mitarbeiter fast alle persönlich eingestellt, da gibt man so schnell nicht auf. Die Auseinandersetzung verlagert sich jetzt auf die juristische Ebene. Das ist unangenehm, aber hier sind wir als Unternehmen insgesamt deutlich im Vorteil. Denn der Vertrag ist ja mit ideologischem Eifer statt mit Sachverstand gemacht und recht gut angreifbar. Haarig wird es ausgerechnet für die vielen kleinen Mittelständler, die nicht so einen langen Atem haben wie zum Beispiel ich. Ehrlich gesagt rechne ich für das erste Jahr nicht mehr mit nennenswerten Einschränkungen, weil die Länder inzwischen einigermaßen begriffen haben, wie schwach sie aufgestellt sind. Für die Zeit danach wird man sehen.

[key:IC], Schmitt: Auch an Sie die Frage: Wie lange wird der Glücksspielsstaatsvertrag aus Ihrer Sicht Bestand haben?

Norman Faber: Der Glücksspielstaatsvertrag ist in seiner Gesamtheit europarechts- und verfassungswidrig. Das steht fest. Also längstens zwei Jahre. Der Europäische Gerichtshof wird schon Ende 2008, Anfang 2009 urteilen. Zum Glück sind einige Bestimmungen des Staatsvertrages schlichtweg undurchführbar, wie etwa die Unterbindung von Internetangeboten, die Lokalisierung des Spielers oder die Überwachung des Kapitalverkehrs. Das haben Fachleute des TÜV Rheinland und des Zentralen Kreditausschusses gerade erst bestätigt. Durch diese partielle Unanwendbarkeit wird der Staatsvertrag vielleicht sogar schneller politisch erodieren als juristisch. Zwar ist das Kapitel insgesamt sehr traurig. Aber wenn man wie ich es gewohnt ist zu kämpfen, kommt da ein interessantes Jahr auf uns zu.

————————————————————————

Interview mit Jörg Wacker, Geschäftsführer Bwin Deutschland

[key:IC], Chefredakteur Reinhold Schmitt: Herr Wacker, in diesem Jahr gab es viel Aufregung um Ihre Sponsoringaktivitäten im Sport. In einigen Bundesländern durften sie den bwin-Schriftzug auf dem Trikot tragen, in anderen Bundesländern hingegen nicht. Der neue Glücksspielstaatsvertrag verbietet nun alle Geschäftsaktivitäten von Bwin. Welche Konsequenzen ziehen Sie hinsichtlich Ihrer wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland?

Jörg Wacker: Es ist nicht zutreffend, dass der Glücksspielstaatsvertrag alle Geschäftstätigkeiten der bwin-Gruppe in Deutschland verbietet. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat in seiner Entscheidung am 12. Dezember bestätigt, dass die Gewerbegenehmigung zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten von Herrn Dr. Pfennigwerth, der das deutsche Angebot bwin.de auf Grundlage dieser Lizenz betreibt, wirksam ist. Sie besteht bis heute fort. Die Gewerbegenehmigung erfasst die eigene Veranstaltung von Sportwetten und die Vermittlung von Sportwetten ins EU-Ausland. Diese Gewerbegenehmigung ist nicht auf bestimmte Vertriebswege beschränkt sondern erstreckt sich auch auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet.

Das Gericht beschränkt zwar den räumlichen Geltungsbereich der Genehmigung auf die neuen Bundesländer. Da der tatsächliche Aufenthaltsort eines Kunden aus technischen Gründen nicht festgestellt werden kann – dies haben bereits die Verwaltungsgerichtshöfe in Bayern und Hessen entschieden – wurde bwin e.K. aufgegeben, sich von den Wettkunden deren Aufenthalt in den neuen Bundesländern bestätigen zu lassen. Diese Einschränkung des räumlichen Geltungsbereichs ist nicht unproblematisch. Sie widerspricht dem Wortlaut und Geist des Einigungsvertrags und teilt Deutschland 17 Jahre nach der Wiedervereinigung wieder in Ost und West.

Das Wetterangebot von bwin e.K. darf nach Umsetzung der Hinweise des Gerichtes uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Das Gericht hat ferner festgestellt, dass bwin e.K. das legale Angebot wie bisher bewerben darf. Wegen der vom Gericht vorgenommenen räumlichen Einschränkung der Gewerbegenehmigung müsse die Bewerbung aber den Hinweis enthalten, dass ein Vertragsschluss nur beim Aufenthalt in der früheren DDR zulässig ist. Deshalb prüft die bwin e.K. derzeit, auf welchen Wegen und in welchem Umfang sie auf Grundlage dieses Urteils wieder Werbung schalten wird.

[key:IC], Schmitt: Das Internetverbot im Glückspielstaatsvertrag stößt bei der Europäischen Kommission auf harsche Kritik. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Europäische Kommission dieses Verbot kippen wird?

Jörg Wacker: Wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission mit einem Vertragsverletzungsverfahren und der Europäische Gerichtshof bei seinen im zweiten Halbjahr anstehenden ersten Entscheidungen zu Vorlagebeschlüssen deutscher Verwaltungsgerichte den Glücksspielstaatsvertrag absehbar kippen werden. Dadurch werden die Vorraussetzungen für einen geöffneten und regulierten Markt in Deutschland geschaffen.

[key:IC], Schmitt: Welches Haltbarkeitsdatum geben Sie dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag?

Jörg Wacker: Das Ende der Gültigkeit des Staatsvertrags ist bereits in Sicht, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltungsgereichte, Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof den Staatsvertrag in konsequenter Fortsetzung ihrer bisherigen Rechtsauslegung absehbar zu der vorliegenden Form zu Fall bringen werden. Zukünftige kosmetische Änderungen werden dies nicht verhindern können. Neben der Frage nach der Anerkennung der EU-Lizenzen, müssen die Länder nun auch endlich die bestehenden vier DDR-Genehmigungen anerkennen. Insoweit ist ein Sportwettenmonopol in Deutschland faktisch wie rechtlich nicht durchsetzbar. Neben der bwin e.K. dürfen drei weitere Genehmigungsinhaber auch nach Inkrafttreten des Staatsvertrages weiter Sportwetten anbieten. Damit läuft die erstmalige Einführung eines Sportwettenmonopols durch den Staatsvertrag ins Leere.