Warum die Online-Regulierung im Geldspielgesetz nicht funktioniert
Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen Schweizer Kasinos endlich die Möglichkeit erhalten, auch im Internet Angebote zu betreiben. Störend dabei ist, dass sie der Staat mittels Netzsperren von der ausländischen Konkurrenz abschotten will.
Das Geldspielgesetz soll den Schweizer Kasinos eine neue Chance bieten. (Bild: Gaetan Bally / Keystone)
Der Geldspielmarkt ist kein freier Markt. Bis vor 18 Jahren war es gar ein verbotener Markt mit wenigen Ausnahmen in den Kurorten. Das Spielbankengesetz brachte dann die ersten echten Kasinos in die Schweiz, die aber weiterhin streng reguliert waren. Die Aussicht auf zusätzliche Millionen für die Bundeskasse hatte den Ausschlag für den Sinneswandel gegeben. Moralische Bedenken gegenüber dem Geldspiel wurden zweitrangig. Heute sind es gegen 300 Millionen Franken, die das Glücksspiel jährlich in die Bundeskasse spült – ohne die kantonalen Lotterien.
Das neue Geldspielgesetz will nun diese Regulierung auf das Internet ausweiten. Doch der Spagat zwischen den Einnahmen für einen gemeinnützigen Zweck und den Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Spielsucht gelingt online nicht. Der Grund dafür: Das neue Gesetz übernimmt die Regulierungen aus der herkömmlichen Welt auch ins Internet, wo sie nicht durchzusetzen sind.
Neue Strafbestimmungen
Grundsätzlich bringt das Geldspielgesetz mehrere Verbesserungen. Wichtigster Punkt sind neue Strafbestimmungen bei der Manipulation von Wettkämpfen. Bisher gab es keine oder zumindest nur ungenügende juristische Mittel, Betrüger bei Sportwetten zu verfolgen und zu bestrafen. Die Schweiz will hier auch mit anderen Staaten zusammenarbeiten, was zu begrüssen ist.
Weiter will das Geldspielgesetz den Schutz vor Spielsucht verbessern. Neu sollen Lotterien gesperrte Spieler vom Spiel ausschliessen müssen, wie dies Kasinos bereits tun. Alle Kantone sollen Angebote zur Behandlung von Spielsüchtigen anbieten – finanziert aus der Spielsuchtabgabe. Die Schutzmassnahmen gelten auch für die neu vorgesehenen Online-Angebote. Dies ist eine sinnvolle Vorschrift.
Dass Geldspiele künftig auch im Internet erlaubt sein sollen – unter strengen regulatorischen Bedingungen –, ist nur logisch. Heute fliessen Millionen von Franken jährlich ins Ausland, wo solche Angebote schon seit längerem bestehen. Es gibt keine Gründe, die gegen Schweizer Online-Geldspielangebote sprechen. Im Gegenteil: Dass sie die Vorschriften des Spielerschutzes erfüllen müssen und zusätzliche Einnahmen bringen, ist positiv zu werten.
Das Problem der neuen Online-Konzession ist jedoch ihre gesetzliche Umsetzung. Online-Angebote sind nur jenen erlaubt, die auch die Konzession für ein physisches Kasino haben. Reine Online-Kasinos sind nicht möglich. Die Gründe für diese Regelung sind politischer Natur: Inhaber einer bestehenden Konzession sollen bevorzugt werden. Das ist falsch.
Der falsche Ansatz
Dieser Fehler hat Folgen für die Massnahmen zur Durchsetzung. Um ausländische Online-Angebote ohne Konzession vom Schweizer Markt fernzuhalten, sieht das neue Gesetz sogenannte Netzsperren vor. Diese sollen den Zugang zu ausländischen Online-Kasinos sperren. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Funktionsweise des Internets, wie er einem demokratischen Staat nicht gut ansteht. Zudem ist die Sperre leicht zu umgehen, weshalb sie nicht zum Schutz von suchtgefährdeten Spielern dienen kann.
Diese Art der Online-Konzessionierung kombiniert mit Netzsperren ist ein Konstruktionsfehler im Gesetz. Der Schaden, der dadurch angerichtet werden könnte, geht weit über das Geldspiel hinaus. Denn das neue Gesetz schafft ein Präjudiz für staatliche Eingriffe, wie sie die Schweiz unterlassen sollte. Das Parlament muss darum nachbessern.
