Hand in Hand im Kampf gegen Spielhöllen
LR Erich Schwärzler fordert mehr Unterstützung durch den Bund.
Bregenz Das Land Vorarlberg hat 2017 seine Anstrengungen im Kampf gegen illegale Wettlokale und Glücksspielhöllen deutlich erhöht. Die Verschärfung des Wettspielgesetzes machte ein effektiveres Vorgehen gegen die Betreiber möglich. Kontrolleure können seither unangemeldet Wettlokale prüfen, Betriebszeiten wurden eingeschränkt, Bauvorschriften verschärft, Abstandsregelungen zu sensiblen öffentlichen Orten verfügt, Verantwortlichkeiten eingefordert und einiges mehr, die VN berichteten.
Zu viel Bürokratie
Großes Lob drückt Schwärzler immer wieder gegenüber jenen aus, die den tagtäglichen Kampf gegen die illegalen Wett- und Glücksspielaktivitäten führen: Behörden, Exekutivbeamte der Kommunen, aufmerksame Bürger. Doch Schwärzler hätte im Kampf gegen die illegalen Spielhöllen gerne noch mehr Mitstreiter an Bord. „Der Bund muss uns die Arbeit erleichtern und noch mehr kooperieren“, sagt der Sicherheitslandesrat. Das Problem ist: Das Land ist für das Wettengesetz zuständig, der Bund für das Glücksspielgesetz. Bürokratische Hindernisse im Alltag machen dadurch die Umsetzung von Maßnahmen oft kompliziert und mühsam. Das beklagen zum Beispiel die beiden Leiterinnen der BH-Polizeiabteilung in Dornbirn, Claudia Feuerstein und Angelika Schiemer.
Spezialisten gefragt
„Wir müssen daher bessere Voraussetzung dafür schaffen, gegen die Betreiber von illegalen Glücksspiel- und Wettlokalen vorzugehen“, fordert Schwärzler. Unter anderem will Schwärzler eine leichtere Handhabe gegen Verfügungsberechtigte einschlägiger Einrichtungen. „Die geplante Betriebsschließung eines Lokals darf nicht daran scheitern, dass wir keinen Verfügungsberechtigten feststellen können, nur weil die bei Bedarf schnell wechseln“, verlangt Schwärzler.
Ebenso erhebt der Sicherheitslandesrat eine bereits zuvor wiederholt erhobene andere Forderung: „Wenn notwendig, müssen wir den Eigentümer des Lokals zur Verantwortung ziehen dürfen, wenn der Mieter nicht greifbar ist. Das muss auch nach dem Glücksspielgesetz des Bundes möglich sein.“
Darüber hinaus wünscht sich Schwärzler eine noch engere Zusammenarbeit mit der Bundesfinanzpolizei sowie die Miteinbeziehung eines Computerspezialisten bei Kontrollen: „Es gibt mittlerweile neue Wettspielcomputer, auf denen man die Spielprogramme sofort löschen kann.“
Weniger Hinweise
Bei der BH Dornbirn registriert man indes einen Rückgang an Hinweisen auf illegale Spielaktivitäten. Das bestätigt Polizeijuristin Angelika Schiemer: „Trotzdem bleiben wir am Problem dran. Die Kontrollen finden weiterhin statt“, sagt Schiemer. Weiterhin aktiv bleibt freilich auch die Gegenseite. „Die rechtliche Bekämpfung unserer Maßnahmen durch die Lokalbetreiber hat an Intensität nicht nachgelassen“, betont die Polizeijuristin, die mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bezirken seit Monaten den illegalen Spiel- und Wettaktivitäten den Kampf angesagt hat. VN-HK
„Der Bund muss uns die Arbeit erleichtern und noch mehr kooperieren.“
