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Politiker verschiedener Bundesländer sprechen sich für die Unterstützung des EU-Kompromissvorschlags eines dualen Glücksspielmodells in Deutschland aus

Hannover – Politiker der FDP und CDU aus mehreren Bundesländern haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesländer dafür ausgesprochen, den Weg für ein duales System im deutschen Glücksspielmarkt zu ebnen. Eine duale Marktordnung sähe ein reguliertes Nebeneinander von staatlichen und privaten Wettanbietern vor. Der Lottobereich bleibt erhalten wie bisher, nur der Bereich der Sportwetten würde unter staatlicher Regulierung für private Anbieter geöffnet. Daraus ergäbe sich im aktuellen Rechtsstreit um die Zukunft des deutschen Glücksspielmarktes eine Lösung, die für alle
Beteiligten einen Konsens darstellt. Das Monopol bleibt in einem wichtigen Teilbereich des Glücksspielmarktes bestehen, private Vermittler können über staatliche Konzessionen weiter wie bisher tätig sein, ebenso wie Sportwettenanbieter.

Zugeständnis der EU

Im Streit um einen neuen Glücksspielstaatsvertrag hat die EU-Kommission dem derzeitigen Entwurf der Länder bescheinigt, nicht konform mit dem geltenden EU-Recht zu sein. Die Kommission hat jedoch für ein duales System Kompromissbereitschaft signalisiert. Falls die Länder den Bereich der Sportwetten für private Anbieter aus der EU öffnen, werde die Kommission „in keiner Weise die Existenz und Fortsetzung der Länder-Monopole für Lotto/Toto oder andere Glücksspiele“ in Frage stellen, so heißt es in einem Brief von Charlie McCreevy, dem zuständigen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, in einer Mitteilung an den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen Jörg Bode. Ein solcher Weg könnte auch dem schon laufenden Rechtsverfahren ein Ende setzen und ist ein eindeutiges Zugeständnis der EU an die Länder.

Länderübergreifender Appell der Politiker

Partei- und länderübergreifend versuchen nun Politiker ein Umdenken zu erreichen. „Wir wollen einen dualen Wett- und Lottobereich, wie ihn auch die EU-Kommission befürworten würde, unterstützen“, erklärt Jörg Bode. „Nachdem die EU-Kommission in zwei ausführlichen Stellungnahmen fast ein halbes Dutzend Bestimmungen aus dem aktuellen Staatsvertrag heftig kritisiert hat, muss die Vorgabe des europäischen Rechts eingehalten werden“. Auch Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und Mit-Initiator des schleswig-holsteinischen, alternativen Staatsvertragsentwurfs für
einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt, tritt öffentlich für eine Trennung von Sportwetten und Lotto ein. „Nur auf diese Weise kann eine rechtssichere und zukunftsfähige Marktform für Unterhaltungsglücksspiel etabliert werden, die den bundes- und EU-rechtlichen Anforderungen standhält“, erklärt Arp. „Und nur so kann in Deutschland die Entstehung eines Graumarkts verhindert werden und der Staat das Glücksspiel kontrollieren. Das ist der effektivere Weg um Spielerschutz zu gewährleisten und zugleich die benötigten staatlichen Einnahmen zu sichern.“

Mike Mohring, der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sieht im Kompromissvorschlag der EU eine für alle Beteiligten vernünftige Lösung: „Der EU-Kommissionsforderung nach Beachtung der Dienstleistungsfreiheit wird Rechnung getragen und gleichzeitig der Erhalt der staatlichen Fördergelder aus den Lottoeinnahmen gesichert. Die Einnahmen können weiterhin
gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden, ergänzt um eine zweckgebundene Abgabe und zusätzliche Steuereinnahmen aus dem Sportwettenbereich. Die Länder sollten nicht an einem Monopol festhalten, das ihnen unterm Strich weniger Vorteile bringt als die nun auf dem Tisch liegende Lösung.“ Beispiele für langfristig erfolgreiche duale Systeme innerhalb der EU sind z.B. Großbritannien und Holland.

Pressemitteilung

Die Politiker Arp, Bode und Mohring appellieren an die Fraktionen und Landesregierungen, rechtzeitig umzudenken und einen vom Lottobereich abgetrennten, regulierten Sportwettenmarkt zu befürworten.

Jörg Bode, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen

Hans-Jörn Arp, CDU-Abgeordneter in Schleswig-Holstein und Mit-Initiator des schleswig-holsteinischen, alternativen Staatsvertragsentwurfs für einen teilliberalisierten Glücksspielmarkt

Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen und Vorsitzender der finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Kontakt:
Jörg Bode, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher
der FDP-Landtagsfraktion
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Tel.: + 49 (511) 3030 – 3410
Fax: + 49 (511) 3030 – 4863
Mobil: +49 (172) 51 31 792
E-Mail: joerg.bode@lt.niedersachsen.de

Hans-Jörn Arp, MdL
CDU-Abgeordneter des Landtags Schleswig Holstein
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: + 49 (4827) 2283
Fax: + 49 (4827) 2676
E-Mail: info@hans-joern-arp.de

Mike Mohring, MdL
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel.: + 49 (361) 3772 – 274
Fax: + 49 (361) 3772 – 520
E-Mail: mohring@thl-cdu.de