Keine Wetten am Automaten

Vorarlberg / 30.10.2017 • 19:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Keine Wetten am Automaten

Laut Landesregierung existieren in Vorarlberg keine legalen Wettterminals.

Bregenz Sie blinken, sie piepsen, klingen wie Computerspiele der frühen 90er-Jahre – und sie machen süchtig. Einarmige Banditen, digitale Roulettetische, Sportwettenautomaten. Letztere sollte es im Land nicht mehr geben, wie aus einer Anfragebeantwortung von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) hervorgeht. Darin schreibt er: „In Vorarlberg existieren keine legal betriebenen Wettterminals.“ Derzeit gebe es keine aufrechte Bewilligung. Illegale Wett- und Glücksspielstätten seien allerdings vorhanden, fährt Schwärzler fort. „Wir haben keine Schätzungen, aber wir gehen von einigen wenigen Lokalen aus.“

Um Genehmigungen zu erschweren und die Kontrolle zu erleichtern, entwarf das Land ein neues Wetten- und ein neues Baugesetz. Die Änderungen traten am 12. Juli in Kraft. Nun wollten die Neos von der Landesregierung wissen, wie die neuen Regeln wirken. Die Antwort: Die Polizei hat zwischen 1. Jänner und 11. Juli 42 Kontrollen nach dem Wettengesetz durchgeführt. Die Ordnungshüter beschlagnahmten vier Terminals und schlossen zwei Betriebe. Ab dem 12. Juli führten die Behörden 52 Kontrollen durch, beschlagnahmten keine Terminals mehr und schlossen weitere zwei Stätten. „Es ist noch zu früh, anhand von Zahlen das neue Gesetz zu beurteilen“, sagt Schwärzler.

Eine andere Zahl zeigt schon erste Auswirkungen. Bis 12. Juli wurden in diesem Jahr 18 Betriebsstätten genehmigt, die letzte Genehmigung stellte das Land am 11. Juli aus. Gleichzeitig wurden 14 Stätten abgemeldet. Seit 12. Juli greifen die strengeren Richtlinien, seitdem ist kein neues Wettlokal genehmigt worden. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht meint: „Es ist schon sehr erstaunlich, dass viele Genehmigungen noch knapp vor dem neuen Gesetz ausgestellt wurden.“ Laut Informationen aus dem Landhaus sind gesetzliche Fristen dafür verantwortlich, die zwei oder sechs Monate betragen können. Die Wettbetreiber haben ihre Anträge noch rechtzeitig gestellt.

Scheffknecht fühlt sich durch die Beantwortung ihrer Anfrage in ihrer Forderung bestärkt: „Wir möchten eine Harmonisierung des Gesetzes. Derzeit ist der Bund für das Glücksspiel- und das Land für das Wettengesetz zuständig. Die Verantwortung in diesem Bereich gehört in eine Hand.“ In welche, sei nebensächlich.

Landesrat Schwärzler arbeitet derzeit ebenfalls an einem Forderungskatalog an die neue Bundesregierung, erklärt er auf VN-Nachfrage. „Wir möchten vor allem eine Verschärfung des Glücksspielgesetzes.“ Derzeit haben die Beamten alle Hände voll zu tun, wie aus der Beantwortung hervorgeht. Heuer hat die Polizei bereits 372 Glücksspielautomaten beschlagnahmt und 97 Mal gedroht, eine Betriebsstätte zu schließen. 67 Betreiber schlossen ihr Lokal darauf selbst, 30 Mal macht die Polizei ihre Drohung wahr.

„Derzeit ist der Bund für das Glücksspiel- und das Land für das Wettengesetz zuständig.“

Zwischen 1. Jänner und 18. Oktober beschlagnahmten Polizisten in Vorarlberg 372 Glücksspielautomaten und vier Wettterminals. VN/Paulitsch
Zwischen 1. Jänner und 18. Oktober beschlagnahmten Polizisten in Vorarlberg
372 Glücksspielautomaten und vier Wettterminals. VN/Paulitsch