Interview mit Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes

Lotto-Unternehmer Norman Faber Chef des größten deutschen Anbieters von Lotto-Spielgemeinschaften sprach mit Chefredakteur Reinhold Schmitt von [key:IC] über seine Ansichten zum Glückspielstaatsvertrag. Der 63-jährige Inhaber von Faber Lotto-Service: „Es droht der Niedergang der gesamten deutschen Glücksspielbranche. Da eine Suchtgefahr durch Lotto nicht belegbar sei, seien die geplanten massiven Eingriffe nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. „Diese Belege können die Länder nun mal nicht beibringen: Natürlich gibt es Spielsucht, zum Beispiel beim Automaten- und Casinospiel, aber keine Lottosucht.

[key:IC], Chefredakteur, Reinhold Schmitt: Herr Faber, der geplante Glückspielstaatsvertrag bedeutet für private Lottovermittler voraussichtlich das Aus. Wie sehen sie diesen Vertrag?

Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes: Ein Landtagsabgeordneter hat mir gesagt: „Dieser Vertrag ist so ziemlich das Rechtswidrigste, was mir in meiner politischen Laufbahn auf den Tisch gelegt wurde.“ Und das spricht doch Bände. Kommt dieser Vertrag, gehen 35.000 Arbeitsplätze verloren, die Lottoeinnahmen brechen drastisch ein und die Förderung für Sport, Wohlfahrt und Kultur geht um eine halbe Milliarde Euro zurück. Es kommt ein unbeschreibliches Rechtschaos auf den deutschen Glücksspielmarkt zu.

[key:IC] Schmitt Die Befürworter des geplanten Glücksspielstaatsvertrags schätzen ihre Prognosen für das deutsche Lotto als „Schwarzmalerei“ ein. Was meinen Sie dazu?

Faber: Hinter den Kulissen wird derzeit reichlich weiße Salbe verteilt. Im Moment wird versucht, den Skeptikern einzureden, man könne über die Ausführungsgesetze die betroffenen Lottovermittler retten, also über eine gegenseitige Anerkennungsklausel bei der Genehmigung. Man kann nur hoffen, dass darauf keiner reinfällt. Die vorliegenden Ausführungsgesetze aus Hessen und Sachsen zeigen ganz deutlich, dass es einigen Glücksspielreferenten und dem Lottoblock nach wie vor um die Vernichtung einer Branche geht. Da wird der offensichtliche und vorsätzliche Bruch von Europa- und Verfassungsrecht durch den geplanten Staatsvertrag noch mal auf die Spitze getrieben.

[key:IC] Schmitt: Was ist ihr Vorschlag für die Regelung des deutschen Glücksspielmarktes?

Faber: Wir leben seit vielen Jahren sehr gut mit der derzeit geltenden Regelung. Diese sieht heute für den Lotteriebereich jedenfalls im Vertrieb eigentlich gar kein Monopol vor: gewerbliche Vermittler und staatliche Lottogesellschaften konnten so über viele Jahre Hand in Hand arbeiteten, ohne dass je das Veranstaltungsmonopol in Frage gestellt wurde. Wir fordern daher, dass die bestehende Regelung für Lotterien erhalten bleibt und der Sportwettenbereich neu geregelt wird. So sieht dies auch das von der CDU in Schleswig-Holstein vorgeschlagene Duale Staatsvertragsystem vor. Außerdem entspräche dies auch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

[key:IC] Schmitt: Die Befürworter des Staatsvertrags glauben, dass nur die staatlichen Anbieter in der Lage sind, Spielsuchtprävention zu betreiben.

Faber: Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr genau das Gegenteil bestätigt. Es hat das bestehende Staatsmonopol im Bereich der Sportwette für verfassungswidrig erklärt, gerade weil es nicht dem Zwecke der Suchtprävention diente, sondern ganz anderen, nämlich fiskalischen Zwecken. Die Lottogesellschaften haben also bereits bewiesen, dass Sie die nicht in der Lage sind, Suchtprävention zu betreiben. Abgesehen davon, dass ich die immer wieder behauptete Gefahr der „Lottosucht“ für ein absurdes und vorgeschobenes Argument halte, sehe ich keinen Grund, warum nicht auch private Anbieter den vorgegeben Regelungen zur Suchtprävention nachkommen können sollten.

[key:IC] Schmitt: Welche Folgen wird der Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland haben, wenn er kommt?

Faber: Aufgrund der strengen Restriktionen, die den Lottogesellschaften nach dem neuen Staatsvertrag auferlegt werden, wird es erhebliche Umsatzeinbußen bei Lotto und Oddset geben. Darunter leiden werden die Destinatäre. Ende April 2007 sind die Einnahmen des DTLB bereits um über 10 Prozent zurückgegangen. Aufs Jahr gerechnet sind das über 700 Millionen Euro weniger. Und das ist erst der Anfang. Meine Kollegen und ich erwirtschaften weitere 10 Prozent, die komplett verloren gehen würden. In gleicher Höhe tragen wir übrigens auch zu den immer wieder von den Landeslotterien als Eigenleistung dargestellten Zweckabgaben für Kultur und Sport bei.
Bislang wurden die Einnahmeverluste immer auf etwa 20 Prozent geschätzt; ich halte inzwischen einen Rückgang um 50 Prozent für deutlich realistischer. Und zwar schon nächstes Jahr. Das darf nicht passieren. – Darüber hinaus wird es neben diesen finanziellen Auswirkungen ein unbeschreibliches Rechtchaos geben.

[key:IC] Schmitt: Wie meinen Sie das?

Faber: Jeder weiß doch, dass das Geschäft im Internet effektiv nicht unterbunden werden kann. Da wäre auch falsch, denn hier ist die beste Kontrolle von auffälligem Spielverhalten möglich. Wenn Herr Repnik hier bei [key:IC] auf die USA verweist, hat er die Post von der EU nicht richtig gelesen: Kapitalverkehrskontrollen á la Nordkorea wird es bei uns und in Europa nicht geben, Punkt. Und für den chinesischen Markt werden gerade mit deutschen Steuergeldern Programme zum Schutz des freien Datenverkehrs entwickelt, die jede technische Kontrolle unmöglich machen.
Statt die Anbieter nach Deutschland zu holen und sie mit Abgaben zu belegen, vertreibt man Sie ins Ausland, wo sie weder Abgaben zahlen, noch den Deutschen Regularien unterliegen, was die Suchtprävention anbetrifft. In Deutschland hingegen werden ich und meine Kollegen dafür sorgen, dass sich die Lottogesellschaften an die engen Restriktionen halten, die sie sich selber auferlegt haben. Und natürlich stehen Schadenersatzklagen an, in Millionenhöhe.

[key:IC] Schmitt: Wie schätzen Sie zum jetzigen Zeitpunkt die politische Lage ein?

Faber: Die Lage ist unübersichtlich, um es vorsichtig auszudrücken. Schleswig-Holstein will weiterhin nicht unterschreiben, auch Baden-Württemberg zögert mit Recht, und in Mainz hat man deutlich gemacht, dass man auf eine Einigung aller Länder setzt und keinen Flickenteppich beim Glücksspiel will. Es bleibt also spannend. Immerhin liegt der geplante Genehmigungsvorbehalt ohne Rechtsanspruch, mit dem die Tätigkeit der gewerblichen Spielvermittlung in das Belieben der Landesbehörden gestellt werden soll, ja schon beim Bundesverfassungsgericht. Das VG Halle hat das Landesgesetz in Sachsen-Anhalt, das als einziges seit Ende 2004 eine solche Regelung enthielt, als verfassungswidrig eingeschätzt und daher zur Beurteilung dem BVerfG vorgelegt. Und die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt sind ja auch noch da. Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Kern nichts als eine illegale Kartellabsprache. Eigentlich sind die Lottogesellschaften in weit größeren Schwierigkeiten als wir.

[key:IC] Schmitt: Die meisten Länderchefs haben den Vertrag offensichtlich unterschrieben. Hat Ihr Kampf gegen den Glücksspielstaatsvertrag denn noch eine Chance?

Faber: Am Ende werden wir uns durchsetzen – die Frage ist nur, wann. Die Kommission hat ja nun schon mehrfach ihre Auffassung geäußert und die Europarechtswidrigkeit des Entwurfes dargelegt. Es wird früher oder später zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommen und der EuGH wird entscheiden. In Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Dann werden die Länder in ihre Schranken gewiesen.
Die Versuche der Länder und des Lottoblocks, die Urteile in ihrem Sinne umzudeuten, laufen ins Leere, kein ernstzunehmender Jurist gibt sich für eine solche Position her. Juristisch haben die betroffenen Unternehmen also exzellente Chancen. Doch das kann Jahre dauern und für rechtliches Chaos sorgen. Es wäre deshalb nur gut, wenn man sich stattdessen noch politisch einigen würde.

[key:IC] Schmitt: Was werden Sie persönlich, was wird der Deutsche Lottoverband unternehmen?

Faber: Noch ist genug Zeit für eine vernünftige Lösung. Der 31. Dezember ist der Stichtag. In Brüssel und mehr und mehr auch in Berlin ist man sehr unglücklich über den Kurs der Ländermehrheit. Wir werden weiter Gespräche führen und zu überzeugen versuchen. Zugleich bereiten wir eine beispiellose Klagewelle vor. Und wir werden weiter öffentlich auf die Folgen dieses geplanten Rechtsbruchs aufmerksam machen. Man kann vielleicht unser Geschäft behindern, aber wir knicken so leicht nicht ein.

[key:IC] Schmitt: Herr Faber, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.