Casinos-Boss Stoss droht der Republik mit Klage

Der neue Casinos-Austria-Chef will nicht länger hinnehmen, wie illegale Anbieter hierzulande ungehindert agieren könnten, keine Steuern entrichten und der Staat dabei auch noch zusehe, wie Stoss meint.

Wien. Karl Stoss, ab dem 1. Mai Chef der Casinos Austria, startet gleich einmal mit einer Klagsdrohung in seine neue Amtszeit: „Ich sehe mir das jetzt genau an. Wenn aber die Behörden nichts gegen die wachsende Zahl illegaler Anbieter von Spielen und Automaten tun, dann strenge ich eine Klage an“, droht Stoss im Gespräch mit der „Presse“. Er wolle nicht länger zusehen, wie sich illegale Konkurrenten ein großes Stück am Glücksspielgeschäft abschneiden – und dafür viel weniger oder sogar gar keine Steuern zahlen.

Konkret geht es Stoss um die seiner Meinung nach ungleich verteilte Steuerlast. „Wir bieten Glücksspiel legal an und unterwerfen uns zudem strengen Auflagen bezüglich des Spielerschutzes – das heißt, wir weisen Spieler ab und verlieren dadurch auch Umsätze. Gleichzeitig zahlen wir auch hohe Steuern“, sagt Stoss zur „Presse“. Im Jahr 2005 waren das 525 Mio. Euro (Casinos und Lotterien).

8000 illegale Automaten

Stoss ärgern die geschätzten 6000 bis 8000 illegal aufgestellten Automaten, die vor allem in jenen Bundesländern stehen, wo das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ verboten ist. Gemeint sind Spiele mit kleinen Einsätzen und limitierten Gewinnen. Wo diese Geschäfte verboten sind, wird das Glücksspiel oft illegal betrieben. Das passiere vor allem in Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und dem Burgenland.

„Die Politiker wissen um die Probleme und plädieren für mehr Jugend- und Spielerschutz. Aber sie schließen die Augen, denn die Steuern – so überhaupt welche gezahlt werden – kassieren sie dann gerne“, übt Stoss scharfe Kritik. Ein „scheinheiliges System“, wie er meint. Zudem würden Behörden den Strafanzeigen, die auch von den Casinos eingebracht worden seien, zu lasch nachgehen. Stoss wünscht sich deshalb eine Gesetzes-Reform.

Auch der – durch den Bond-Film „Casino Royale“ angeheizte – Poker-Boom lasse illegale Geschäfte blühen. Die Casinos Austria schätzen die Zahl der Anbieter inzwischen auf „einige hundert“. Darunter seien zumindest sechs große Poker-Casinos mit mehr als 100 Spieltischen. Umsätze seien schwer zu schätzen, aber sie würden in die Millionen gehen. Von der Poker-Renaissance würden freilich auch die Casinos Austria selbst profitieren. Sechs Prozent mehr Besucher in den zwölf Casinos in den ersten vier Monaten sind für Stoss so etwas wie ein „Royal Flush“. „Wir haben unsere Casinos mit rund 70 Pokertischen aufgerüstet und 150 neue Mitarbeiter aufgenommen“, sagt Stoss. In der Glücksspiel-Szene tue sich also viel – aber vor allem in der Verbotszone.

„Monopol schützt vor Spielsucht“

Umso mehr bedürfe es strengerer Kontrollen: „Wenn es – wie bei illegalen Spielen – keine Kontrollen und Zugangsbeschränkungen gibt, wird die Spielsucht massiv gefördert.“ Und die Spielsucht ist auch das zentrale Argument, mit dem die Casinos ihr einträgliches Glücksspiel-Monopol zu retten versuchen.

Nur dieses Monopol biete wirksamen Schutz gegen die Spielsucht, wird argumentiert. Die Casinos Austria hätten rund 85.000 Menschen vom Spielbanken-Besuch gesperrt, weil sie weit über ihre Verhältnisse spielten. „Wenn diese aber illegal spielen können, würden die Bemühungen konterkariert. Könnten nicht auch private Anbieter, wie etwa Novomatic, strenge Kontrollen garantieren und Spieler sperren? „Dann sollen sie das auch beweisen,“ so Stoss.

Der Finanzminister wäre seiner Meinung nach gut beraten, auch nach Auslaufen der bestehenden Lizenzverträge 2012 wieder nur zwölf Konzessionen zu vergeben – freilich alle an die Casinos Austria. Aber das jüngste EuGH-Urteil stärke doch privaten Anbietern im Kampf gegen das Glücksspiel-Monopol den Rücken? „Das EU-Gericht überlässt es jedem Land selbst, wie es das Glücksspiel-Monopol handhabt.“ So interpretiert die Höchstgerichtsurteile eben jeder auf seine Weise.
HEDI SCHNEID (Die Presse.at)