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Spielbanken: Umsatzsteuer vollständig kompensieren

– Zustimmung des Bundesrats darf nicht zu zusätzlicher Belastung führen –

Berlin – Die deutschen Spielbanken fordern Bund und Länder auf, umgehend ein belastbares Kompensationsmodell für die Einführung der Umsatzsteuer auf Spielbankerträge zu entwickeln. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ zugestimmt. Teil dieses unglücklich benannten Gesetzespakets ist auch die Umsatzbesteuerung der staatlich konzessionierten Spielbanken. Diese weisen darauf hin, dass sie bereits an der Grenze der wirtschaftlichen Belastbarkeit agieren: Einzelne Häuser können die bisherige, auf Länderebene erhobene Abgabe von bis zu 93 Prozent schon jetzt nicht mehr erbringen und sind deshalb gezwungen, individuelle Nachlässe mit den ihren Betrieb konzessionierenden Bundesländern auszuhandeln. Eine zusätzliche Belastung durch die Umsatzsteuer ohne vollen Ausgleich durch entsprechend reduzierte Abgaben würde die Spielbanken unweigerlich in die Insolvenz führen.

Gleichzeitig weisen die Spielbanken darauf hin, dass völlig unklar sei, wie lange die neue Regelung denn Bestand haben werde: Die in dieser Woche beschlossene EU-Dienstleistungsrichtlinie sowie der Beschluss der EU-Kommission zur Überprüfung des Glücksspielmonopols u. a. in Deutschland können alle jetzt beschlossenen Vereinbarungen wieder nichtig machen.

In diesem Zusammenhang unterstreichen die konzessionierten Spielbanken in Deutschland den ordnungspolitischen Auftrag der Spielbanken: „Nur das staatlich konzessionierte Glücksspiel mit entsprechend strengen Auflagen ist Garant dafür, dass Spielsucht in Grenzen gehalten wird. Rechtlich und staatlich nicht erfasste neue Formen des Glücksspiels müssen endlich durch den deutschen Rechtsrahmen reguliert werden,“ unterstreichen Matthias Hein und Michael Seegert, Sprecher der Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DeSIA), „Nur durch klare rechtliche Vorgaben kann der Wildwuchs im Glücksspiel-Markt eingedämmt werden“.

Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (DeSIA) vertritt die Interessen der Spielbanken in Deutschland gegenüber Politik und Öffentlichkeit.