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Meldung des Innenministeriums: Stegner will staatliche Kontrolle über Glücksspiele erhalten

KIEL. Innenminister Ralf Stegner hat sich für den Erhalt der staatlichen Kontrolle von Glückspielen ausgesprochen. „Wir können nicht zulassen, dass private Anbieter auf dem Glückspielmarkt völlig frei schalten und walten“, sagte Stegner am Mittwoch (11. Januar) in Kiel. Der Minister ist zuversichtlich, dass Lotterien und Glücksspiele von der geplanten Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes ausgeschlossen bleiben. „Der Staat muss aus ordnungspolitischen Gründen die Kontrolle behalten“, sagte Stegner. Entsprechende Bemühungen von Bund und Ländern seien in Brüssel offensichtlich erfolgreich gewesen.

Stegner erwartet mit Interesse die in diesem Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Sportwettenmonopol in Deutschland. „Niemand kann heute ausschließen, dass die Länder ihr Glückspielrecht ändern müssen“, sagte der Minister. Aber auch in diesem Fall werde er an seiner Linie konsequent festhalten: Sollte das staatliche Sportwettenmonopol fallen oder gelockert werden, will sich Stegner für Regelungen einsetzen, wonach Glückspiele nur von konzessionierten Betreibern veranstaltet werden dürfen und die Erträge aller Anbieter zu einem erheblichen Teil gemeinnützigen Zwecken zufließen.

Nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz über Lotterien und Sportwetten in öffentlicher Trägerschaft müssen acht Prozent der Konzessionsabgabe, mindestens jedoch 6,3 Millionen Euro für die Förderung des Sports verwendet werden. 90 Prozent erhält davon der Landessportverband, acht Prozent gehen in die allgemeine Förderung des außerschulischen Sports und zwei Prozent für die Förderung des Schulsports außerhalb des Unterrichts.

Der Landessportverband erhält in diesem Jahr 5,67 Millionen Euro und damit eine Million mehr als im Vorjahr. Stegner übergab den entsprechenden Bewilligungsbescheid an den Präsidenten des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, Ekkehard Wienholtz. Der Minister sagte, er werde sich auch künftig dafür einsetzen, die finanzielle Förderung des Sports aus Glückspielmitteln abzusichern.