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Partei Einheitliches Russland beschließt neue Regeln für Glücksspielunternehmen

MOSKAU – (RIA Nowosti). Das Präsidium der Fraktion „Einheitliches Russland“ hat beschlossen, eine Verdoppelung der Steuersätze für Glücksspielunternehmen zu empfehlen. Dementsprechend hat der Haushalts- und Steuerausschuss der Staatsduma seinen bisherigen Beschluss über die Beibehaltung der bisherigen Steuerbelastung der Branche revidiert. Außerdem billigte der Ausschuss einen von den Parteichefs unterbreiteten Änderungsantrag, demgemäß die Staatsgebühr für Lizenzvergabe in der Glücksspielbranche von umgerechnet 100 auf 1000 US-Dollar erhöht werden soll.

Von dem 2005 erwarteten Gesamtumsatz von 5,3 Milliarden Dollar werden 4,5 Milliarden Dollar auf die Spielautomaten entfallen. Derzeit gibt es 360 000 Spielautomaten in Russland. Der Markt wächst stürmisch und bringt bereits rund ein Prozent des BIP (Zum Vergleich: Der russische Arzneimittelmarkt beläuft sich auf sechs Milliarden Dollar).

Neben der Föderationslizenz, die für das gesamte Spielautomatennetz gilt, wird noch eine regionale Lizenz (etwas mehr als 10 000 Dollar) eingeführt, die die Behörden der jeweiligen russischen Region einer jeden einzelnen Spielbude erteilen werden. Die Regionen haben sich all die letzten Jahre um die Einführung dieses „Zwei-Schlüssel-Prinzips“ bemüht, das die Möglichkeit bietet, über die Standorte der Glücksspielinstitutionen zu entscheiden.

„Dies ist keine Umverteilung, sondern eine Vernichtung des Glücksspielgeschäfts“, meint Samoil Binder, stellvertretender Exekutivdirektor der Russischen Vereinigung der Beschäftigten der Glücksspielbranche. Ein anderer Vertreter der Branche meinte, diese Entscheidung sei absurd, weil sie den Inhabern der Glücksspielunternehmen kaum noch Gewinnmöglichkeiten lasse.

Die Urheber der Änderungsanträge verhehlen ihre Ziele nicht. „Unsere Aufgabe besteht in einer radikalen Reduzierung dieses Marktes“, betonte Valeri Draganow, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschuses für Wirtschaftspolitik. „Die chaotisch angelegten, schlecht ausgestatteten und nicht immer legitim existierenden Spielbuden müssen liquidiert werden.“

„Die angenommenen Beschlüsse sind zweifellos politisch und wurden unter Berücksichtigung der Meinung der Regionen und der Öffentlichkeit getroffen“, stellte Igor Dines, Staatsduma-Abgeordneter und Vorsitzender des für das Glücksspielgeschäft zuständigen Ausschusses der Industrie- und Handelskammer, fest. Nach seiner Ansicht ist die Konfliktsituation um das Glücksspiel durch Verschulden der Föderationsbehörden selbst entstanden, weil sie das bisherige regionale System der Kontrolle über die Branche vernichtet hatten.