Die Entwicklung in Sachen Glücksspiel-Recht in Deutschland ist seit knapp einem 3/4 Jahr außerordentlich turbulent. Ende letzten Jahres hat der EuGH (Urt. v. 6 . November 2003 - Az.: C-243/01 - Gambelli) eine grundlegende Entscheidung in Sachen Glücksspiele getroffen ("Gambelli"). Vgl. dazu den Artikel von RA Dr. Bahr: "Glücksspiele: Grundlegende Änderung der Rechtsprechung". Seitdem sind zahlreiche Entscheidungen deutscher Gerichte zu diesem Bereich gefallen, Pro und Contra.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26.08.2004 (Az.: 1 BvR 1446/04) entschieden, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2004 (Az.: 4 B 858/03), mit dem das Begehren auf Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten an einen österreichischen Sportwettveranstalter zurückgewiesen wurde, eine Verletzung des Antragstellers in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 GG darstellt. Das BVerfG hat sein Urteil aber alleine darauf gestützt, dass das OVG den Antrag aus rein formalen Gründen beurteilt und nicht die tatsächliche Rechtslage geprüft hat.

Mit Bescheid vom 03.07.2003 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Wie­derinbetriebnahme des am 01.07.2003 behördlich geschlossenen Geschäftslokals ** in ** als Wettbüro. Die gegenüber dem Antragsteller am 01.07.2003 ausgespro­chene gleichlautende mündliche Anordnung werde damit bestätigt.

Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob über österreichische Sportwetten, bei denen auch Kunden in Deutschland angesprochen werden, vor deutschen oder österreichischen Gerichten zu verhandeln ist. Die Beklagte hat in Österreich für die Veranstaltung von Sportwetten eine Genehmigung. Sie bot gegenüber potentiellen deutschen Interessenten telefonisch, digital, per Fax, per Internet, per E-Mail und per WAP abzuschließende Telefonwetten an. Die Klägerin mahnte daraufhin die Beklagte ab, weil sie ihre Leistungen auch auf dem deutschen Markt anbiete, wofür sie aber keine Genehmigung besitze.

Das Amtsgericht Heidenheim hat sich mit dem grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten kürzlich in einer Strafsache auseinander gesetzt und die Sach- und Rechtslage sehr umfassend erörtert (Urteil vom 19. August 2004, Az. 3 Ds 42 Js 5187/03). In dieser Entscheidung lehnt das Amtsgericht nachdrücklich eine Strafbarkeit nach § 284 StGB ab. Das Gericht führt hierzu aus: „§ 284 StGB als einzig in Betracht kommender Straftatbestand ist im vorliegenden Falle unanwendbar, da seine Anwendung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch den EG-Vertrag gewährleistete Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit..."

Viele Entscheidungen zum grenzüberschreitenden Angebot von Sportwetten zeigen eine erschreckend Unkenntnis deutscher Richter vom Europarecht (obwohl dieses unmittelbar geltendes Recht ist). Selbst der Bundesgerichtshof hat in seiner „Schöner-Wetten-Entscheidung“ (über die wir bereits berichteten) zwar die landesrechtliche Zulassungsregelung für unzulässig gehalten, die darauf aufbauende verwaltungsrechtsakzessorische Strafrechtsnorm des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung von Glücksspielen) „an sich“ allerdings als noch europarechtskonform beurteilt.

Die Rubrik ISA-CASINOS Recht, wurde durch die Teilnahme von Dr. Manfred Hecker erweitert. Damit können wir für unsere Leser, weitere Fakten und Publikationen über Sportwetten und Casinos veröffentlichen.

Sogenannte DDR-Gewerbegenehmigungen sind - sofern überhaupt - nur regional wirksam - Am 09.06.2004 hat das Oberverwaltungsgericht Münster erneut seine klare Rechtsprechung über das Verbot von ODDSET-Wetten privater Veranstalter in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Die Beklagte ist eine bekannte deutsche Domain-Handelsplattform, auf der Webseiten "geparkt" (Domain-Parking) und zum Kauf angeboten werden. Dieses Domain-Parking ist für den jeweiligen Inhaber der Domain kostenlos. Die Beklagte blendet auf der geparkten Seite zielgruppenspezifische Werbung ein, also solche, die inhaltlich und thematisch zum Domain-Namen passt. Es handelt sich um Werbebanner, die jeweils per Link zum beworbenen Angebot führen. Der Inhaber und Anbieter der Domain wird pro Klick auf einen der Banner an den Einnahmen aus der Werbung beteiligt. Zugleich wird die Domain zum Verkauf angeboten.

USAToday berichtet, dass der Betreiber eines News-Portal über Internet-Glücksspiel einen gerichtlichen Musterprozess anstrebt, in dem geklärt wird, dass Werbung für ausländische Online-Casinos in den USA vom Recht auf freie Meinungsäußerung (free-speech rights) abgesichert ist. Dieses aktuelle Ereignis ist nur ein weiteres aus einer langen Reihe. Anfang März 2004 hatten die Suchmaschinen-Betreiber erklärt, ihre Online-Casino-Werbung in den USA einzustellen, vgl. die Kanzlei-Info v. 06.04.2004.

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.09.2003 - Az.: I-20 U 39/03) hatte darüber zu entscheiden, ob 0190-Telefon-Gewinnspiele (1,86 Euro/Min) wettbewerbswidrig sind. Die Situation von Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten ist rechtlich außerordentlich umstritten, vgl. den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gewinnspiele mit Mehrwertdienste-Rufnummern (0190, 0900, 013x)". Erst vor kurzem hatte die Staatsanwaltschaft München (StA) ihre Ermittlungen gegen den Fernsehsender "9 Live" wegen des Verdachts auf Glücksspiel eingestellt, vgl. dazu die Anmerkung von RA Dr. Bahr: "StA München: Kein Glücksspiel bei 9 Live".

Seit Dezember 2003 war der Gesetzentwurf der Landesregierung in der parlamentarischen Beratung, am 23. Juni wurde er nach ausgiebiger Diskussion in den Fachausschüssen und einer öffentlichen Anhörung vom Landtag angenommen. Elf Jahre nach der Verkündung seines ersten Spielbankgesetzes bringt Mecklenburg-Vorpommern erstmals seine im Spielbankenbereich selbst gewonnenen (positiven und negativen) Erfahrungen in eine Gesetzesnovelle ein.